2 Verbrennung gefährlicher Abfälle in gewerblichen Betriebsanlagen

No longer in force

§ 2. Diese Verordnung gilt nicht für

1.

Anlagen zur Verbrennung von Tierkörpern oder Tierkörperteilen;

2.

Anlagen zur Verbrennung von Altöl (§ 21 des Abfallwirtschaftsgesetzes - AWG, BGBl. Nr. 325/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 151/1998);

3.

Anlagen, die dem § 29 AWG unterliegen;

4.

gewerbliche Betriebsanlagen gemäß § 1 Abs. 2, wenn und soweit in einer für diese Anlagen erlassenen Verordnung auf Grund des § 82 Abs. 1 GewO 1994 die Verbrennung oder Mitverbrennung gefährlicher Abfälle eigens geregelt ist;

5.

Anlagen zur Verbrennung gefährlicher brennbarer flüssiger Abfälle, wenn die bei der Verbrennung unmittelbar entstehenden Abgase keine anderen Emissionen oder keine höheren Emissionskonzentrationen verursachen können als die bei der Verbrennung von Heizöl extra leicht entstehenden Abgase.