§ 13. Die dem Ansuchen um Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage, in der Abfälle verbrannt oder mitverbrannt werden, gemäß § 353 GewO 1994 anzuschließenden Unterlagen müssen
belegen, dass
die Brenner für die Abfälle so eingebaut und die Abfälle so zugeführt werden, dass ein möglichst vollständiger Verbrennungsgrad erreicht wird,
die im § 8 vorgesehenen Emissionsgrenzwerte eingehalten werden, und
folgende Angaben enthalten:
Art und Menge der zur Mitverbrennung bestimmten Abfälle,
geringste und höchste Massenströme der zur Mitverbrennung bestimmten Abfälle,
geringsten und höchsten Heizwert der zur Mitverbrennung bestimmten Abfälle,
Höchstgehalt an Schadstoffen (insbesondere PCB, PCP, Chlor, Fluor, Schwermetalle und Schwefel) der zur Mitverbrennung bestimmten Abfälle.
Die unter den ungünstigsten Betriebsbedingungen binnen sechs Monaten nach Inbetriebnahme erzielten Messergebnisse bezüglich der Mitverbrennung von Abfällen müssen zeigen, dass die im § 8 festgelegten Emissionsgrenzwerte eingehalten worden sind. Für diesen Zeitraum darf die zuständige Behörde auf Antrag mit Bescheid Überschreitungen des im § 12 Abs. 1 genannten Prozentsatzes zulassen, wenn, soweit und solange diese Überschreitungen aus technischen Gründen erforderlich sind.