99 WKG

Wahl des Obmannes der Fachgruppe und seiner Stellvertreter sowie der Vorsitzenden der Fachvertreter

In forcesince 22 Jun 2006cited 3×
(1)

§ 99. Nach der Verlautbarung des endgültigen Wahlergebnisses ist die Wahl des Obmannes und seiner beiden Stellvertreter durch die Mitglieder des Fachgruppenausschusses und die Wahl des Vorsitzenden der Fachvertreter durch die Fachvertreter durchzuführen.

(2)

Wählbar sind nur die Mitglieder des Fachgruppenausschusses (die Fachvertreter).

(3)

Der Wahlleiter darf dem jeweiligen Fachgruppenausschuss (den Fachvertretern) nicht als Mitglied angehören.

(4)

Zur Erstattung eines Wahlvorschlags ist jedes Mitglied eines Fachgruppenausschusses berechtigt, sofern die Zustimmung von mehr als der Hälfte jener Mitglieder des Fachgruppenausschusses, die seiner Wählergruppe angehören, nachgewiesen wird; dies gilt sinngemäß auch für die Wahl des Vorsitzenden der Fachvertreter. Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlvorschlag aufscheinen.

(5)

Liegt nur ein Wahlvorschlag vor, so entfällt jede weitere Wahlhandlung und die vorgeschlagenen Bewerber gelten als gewählt. Für die Mandatsermittlung bei einer Wahl gilt die Bestimmung des § 97 Abs. 3 sinngemäß.

(6)

Das Wahlergebnis ist von der Hauptwahlkommission zu verlautbaren.

(7)

§ 98 gilt mit der Maßgabe, dass das Wahlergebnis von den Zustellungsbevollmächtigten der im Fachgruppenausschuss oder bei den Fachvertretern vertretenen Wählergruppen beeinsprucht werden kann.

  • VfGH 29.09.2021, WII1/2021Decision

    … (Obmann) der Landesinnung Dachdecker, Glaser und Spengler Burgenland (Verlautbarung vom 8.10.2020 gemäß §99 Abs6 WKG) sowie Mitglied der Spartenkonferenz der Sparte Gewerbe und Handwerk Burgenland (Verlautbarung vom 6.4.2020 gemäß …

    29 Sep 2021 · JFT_20210929_21W_II00001_00

  • VfGH 05.03.2012, WI-2/11Decision

    … Zustellungsbevollmächtigte, Einspruch gegen das Ergebnis der Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten gemäß §113 Abs3 iVm §99 Abs7 iVm §98 WKG. Mit Bescheid der Hauptwahlkommission bei der Wirtschaftskammer Österreich vom 4. …

    5 Mar 2012 · JFT_09879695_11W00I02_00

  • VfGH Rechtssatz, WII1/2021Decision

    … Im Gegensatz dazu wird der Landesinnungsmeister (Obmann) des Ausschusses der Landesinnungen gemäß §99 Abs1 und 2 WKG durch die Mitglieder der jeweiligen Ausschüsse der Fachgruppen (Landesinnungen und Landesgremien) gewählt und die …

    29 Sep 2021 · JFR_20210929_21W_II00001_01