98 WKG

Einspruch gegen die Ermittlung und das Wahlergebnis

In forcesince 1 Jan 2014cited 29×
(1)

§ 98. Der Zustellungsbevollmächtigte einer betroffenen Wählergruppe kann nach Verlautbarung des endgültigen Wahlergebnisses gegen dessen Ermittlung schriftlich Einspruch bei der Hauptwahlkommission erheben. Der Einspruch muss für jede Fachgruppe oder Fachvertretung gesondert eingebracht werden und muss binnen einer Woche bei der Hauptwahlkommission eingelangt sein. Der Einspruch hat eine Begründung zu enthalten. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

(2)

Die Hauptwahlkommission hat auf Grund der Aktenlage das Wahlergebnis zu überprüfen und allfällige Unrichtigkeiten sofort richtig zu stellen. Gegebenenfalls ist die Verlautbarung für nichtig zu erklären und das richtige Ergebnis zu verlautbaren.

(3)

Wurden wesentliche Bestimmungen über das Wahlverfahren verletzt, bei deren Beachtung das Wahlergebnis voraussichtlich ein anderes gewesen wäre, hat die Hauptwahlkommission die Wahl für ungültig zu erklären und eine neue Wahl auszuschreiben. Die Entscheidung der Hauptwahlkommission ist allen betroffenen Wählergruppen mitzuteilen.

(4)

Gegen die Abweisung des Einspruchs steht binnen vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung der Hauptwahlkommission die Beschwerde an das Verwaltungsgericht offen. Ebenso steht die Beschwerde gegen eine stattgebende Entscheidung der Hauptwahlkommission jenen Wählergruppen zu, die keinen Einspruch erhoben haben.

(5)

Wenn das Verwaltungsgericht die Wahlhandlung für ungültig erklärt, hat es gleichzeitig auszusprechen, welche Teile der Wahlhandlung bei der unverzüglich auszuschreibenden Neuwahl vorzunehmen sind.

(6)

Die Bestimmung des § 76 Abs. 2 gilt sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • VfGH 02.12.2011, WI-1/11Decision

    … Unabhängiges Wirtschaftsforum der Versicherungsmakler durch ihren zustellungsbevollmächtigten Vertreter gemäß §107 Abs11 iVm §98 WKG Einspruch gegen das Wahlergebnis und begründete diesen damit, dass die beiden vorgezogenen …

    2 Dec 2011 · JFT_09888798_11W00I01_00

  • VfGH 20.09.2011, B1712/10Decision

    … März 2010 bei der Hauptwahlkommission Vorarlberg die Wahl zur Fachgruppe der Finanzdienstleister gemäß §98 Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl. I 103/1998 idF BGBl. I 2/2008 (im Folgenden: WKG 1998), und führte begründend aus, dass …

    20 Sep 2011 · JFT_09889080_10B01712_00

  • VfGH 28.02.2012, B1224/11Decision

    … focht das Ergebnis der Urwahl in den Fachverbandsausschuss der Fachgruppe 601A (Gastronomie Wien) gemäß §98 Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl. I 103 idF BGBl. I 2/2008 (im Folgenden: WKG) an. Dieser Wahlanfechtung wurde von der …

    28 Feb 2012 · JFT_09879772_11B01224_00

  • VwGH 30.11.2011, 2011/04/0070Decision

    … 132 B-VG eingebracht, weil über ihre am 14. und 15. September 2010 eingebrachten Beschwerden gemäß § 98 Abs. 4 Wirtschaftskammergesetz 1998 gegen näher bezeichnete Bescheide der Hauptwahlkommission der Wirtschaftskammer Wien …

    30 Nov 2011 · JWT_2011040070_20111130X00

  • VfGH 01.03.2013, WI-4/12Decision

    … Bescheid erhob die Wählergruppe FPÖ pro Mittelstand durch ihren Zustellungsbevollmächtigten Beschwerde gemäß §98 Abs4 WKG. Das Verfahren über diese Beschwerde wurde mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und …

    1 Mar 2013 · JFT_09869699_12W00I04_00

  • VwGH 22.05.2012, 2011/04/0187Decision

    … September 2011, Zl. BMWFJ-38.500/0116-I/3/2011, betreffend Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 98 Wirtschaftskammergesetz 1998, den Beschluss gefasst:

    22 May 2012 · JWT_2011040187_20120522X00

  • VfGH 09.06.2021, WI1/2021Decision

    … wird im Wesentlichen damit begründet, dass nur Wählergruppen Träger des Rechts zur Erhebung eines Einspruches nach §98 WKG seien. Die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich sei jedoch vom "Verein …

    9 Jun 2021 · JFT_20210609_21W_I00001_00

  • VfGH 13.03.2013, WI-15/12Decision

    … Bescheid erhob die Wählergruppe FPÖ pro Mittelstand durch ihren Zustellungsbevollmächtigten Beschwerde gemäß §98 Abs4 WKG. Das Verfahren über diese Beschwerde wurde mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und …

    13 Mar 2013 · JFT_09869687_12W0I015_00

  • VfGH 13.03.2013, WI-30/12Decision

    … Bescheid erhob die Wählergruppe FPÖ pro Mittelstand durch ihren Zustellungsbevollmächtigten Beschwerde gemäß §98 Abs4 WKG. Das Verfahren über diese Beschwerde wurde mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und …

    13 Mar 2013 · JFT_09869687_12W0I030_00

  • VfGH 13.03.2013, WI-29/12Decision

    … Bescheid erhob die Wählergruppe FPÖ pro Mittelstand durch ihren Zustellungsbevollmächtigten Beschwerde gemäß §98 Abs4 WKG. Das Verfahren über diese Beschwerde wurde mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und …

    13 Mar 2013 · JFT_09869687_12W0I029_00