97 WKG

Mandatsermittlung und Verlautbarung des Wahlergebnisses

In forcesince 22 Jun 2006cited 4×
(1)

§ 97. Die Hauptwahlkommission hat die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Mandate zu ermitteln.

(2)

Die Mandate sind auf Grund der Wahlzahl zuzuteilen. Die Wahlzahl ist zu ermitteln, indem die Summen der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander geschrieben werden. Unter jede dieser Summen ist die Hälfte, darunter das Drittel, das Viertel und je nach Bedarf noch weitere folgende Teilzahlen zu schreiben. Auch Bruchteile von Zahlen sind zu berücksichtigen. Als Wahlzahl gilt, nach der Größe fallend, die Sovielte der angeschriebenen Zahlen, wie Mitglieder in das betreffende Organ zu wählen sind.

(3)

Jede Wählergruppe erhält so viele Mandate, wie die Wahlzahl in ihrer Stimmensumme enthalten ist. Wenn nach dieser Berechnung zwei Wählergruppen auf ein Mandat den gleichen Anspruch haben, so entscheidet das Los.

(4)

Hat eine Wählergruppe auf Grund der Zuteilung gemäß der Abs. 2 und 3 kein Mandat erhalten, gilt, wenn auf sie zumindest fünf Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen entfallen, der erstgereihte Bewerber als gewählt. Die vorstehende Bestimmung gilt bei der Wahl der Fachvertreter erst ab einer Mandatszahl von fünf. Das Mandat wird der im Wahlkatalog festgelegten Mandatszahl hinzugeschlagen.

(5)

Haben mehrere Wählergruppen Anspruch auf das Minderheitenmandat gemäß Abs. 4 gilt dieses Recht nur für die stimmenstärkste Wählergruppe. Bei einer Stimmengleichheit mehrerer Wählergruppen entscheidet das Los.

(6)

Einem Mandatar gemäß den Bestimmungen der Abs. 4 und 5 steht das Wahlrecht bei der Wahl gemäß § 99 nur zu, wenn die Anzahl der auf die Wählergruppe entfallenden gültigen Stimmen mehr als zehn Prozent betrug.

(7)

Die Gesamtzahl der auf jeden Bewerber entfallenden Vorzugsstimmen hat die Wahlkommission zu ermitteln. Nach Feststellung der Anzahl der auf jede Wählergruppe entfallenden Mandate richtet sich die Reihenfolge der Zuweisung der Mandate vorerst nach der Reihenfolge der Bewerber auf dem Wahlvorschlag. Bewerbern, die nicht bereits auf Grund des Wahlvorschlages als gewählt erscheinen, deren Vorzugsstimmen aber zumindest eine Anzahl erreichen, die der Wahlzahl entspricht, ist ein Mandat zuzuweisen. Sie verdrängen den oder die bei der ursprünglichen Mandatszuweisung nach dem Wahlvorschlag zuletzt zu berücksichtigenden Bewerber, sofern die Vorzugsstimmen solcher Bewerber nicht ebenfalls die Wahlzahl erreichen oder übersteigen. Innerhalb dieser zusätzlich zu berücksichtigenden Vorzugsstimmenträger wird nach der Anzahl der Vorzugsstimmen gereiht, wobei der Höchstzahl der Vorzugsstimmen jeweils die nächstniedrigere Anzahl folgt. Bei Gleichheit der Vorzugsstimmen ist für die Reihung die ursprüngliche Reihenfolge der Bewerber auf dem Wahlvorschlag maßgebend. Die Reihenfolge der Bewerber ohne eine für die Vorreihung ausreichende Anzahl von Vorzugsstimmen richtet sich nach der Reihung auf dem Wahlvorschlag.

(8)

Die Hauptwahlkommission hat von jeder Wählergruppe so viele Bewerber, wie ihr Mandate zukommen, für gewählt zu erklären und die Namen der gewählten Mitglieder zu verlautbaren.

  • VfGH 02.12.2011, WI-1/11Decision

    … diesem Fall, dass eine Verdrängung (etwa durch Vorzugsstimmen) [zwar bei] den Urwahlen ausdrücklich vorgesehen ist (§97 Abs7 WKG), bei der Besetzung der Fachverbandsausschüsse davon aber keine Rede ist." (Zitat ohne die im Original …

    2 Dec 2011 · JFT_09888798_11W00I01_00

  • VfGH 29.09.2021, WII1/2021Decision

    1. Der Anfechtungswerber ist Mitglied des Ausschusses (Verlautbarung vom 6.3.2020 gemäß §97 Abs8 WKG iVm §18 Abs11 WKWO) und Landesinnungsmeister (Obmann) der Landesinnung Dachdecker, Glaser und Spengler Burgenland (Verlautbarung vom …

    29 Sep 2021 · JFT_20210929_21W_II00001_00

  • VfGH 05.03.2012, WI-2/11Decision

    sowie die Mandatsermittlung nach §97 WKG, die Besetzung der Spartenvertretungen der Bundeskammer (§109 WKG) sowie die Bestellung weiterer Mitglieder des Wirtschaftsparlaments der Bundeskammer (§112 WKG) für nichtig erklären und …

    5 Mar 2012 · JFT_09879695_11W00I02_00

  • VfGH Rechtssatz, WII1/2021Decision

    … zum Ausschuss der Landesinnung Dachdecker, Glaser und Spengler Burgenland stellt eine Urwahl gemäß §97 Abs8 WKG dar. Im Gegensatz dazu wird der Landesinnungsmeister (Obmann) des Ausschusses der Landesinnungen gemäß §99 Abs1 und 2 WKG …

    29 Sep 2021 · JFR_20210929_21W_II00001_01