73 WKG

Wahlen, Wahlrecht und Wählbarkeit

In forcesince 12 Jul 2013cited 25×
(1)

§ 73. Die Wahlen der Organe der nach diesem Bundesgesetz gebildeten Organisationen haben auf Grund des allgemeinen, gleichen und geheimen Verhältniswahlrechtes zu erfolgen. Die Wahlen der Fachgruppenausschüsse und der Fachvertreter erfolgen direkt (Urwahlen), die übrigen Wahlen indirekt. Die Urwahlen können auch auf elektronischem Weg (e-voting) durchgeführt werden.

(2)

Sofern in diesem Bundesgesetz nicht ausdrücklich eine andere Regelung vorgesehen ist, ist für das Verhältniswahlrecht das d’Hondtsche Verfahren gemäß § 97 Abs. 2 und 3 anzuwenden.

(3)

Wahlberechtigt sind alle Mitglieder der Landeskammern, sofern sie die das Wahlrecht begründende Berechtigung zum Stichtag der Wahl nicht ruhend gemeldet haben. Mitglieder, deren Berechtigung zum Stichtag ruhend gemeldet ist, sind auf Antrag in die Wählerliste aufzunehmen. Die Wahlkundmachung hat einen diesbezüglichen Hinweis zu enthalten. Das Wahlrecht juristischer Personen und sonstiger Rechtsträger ist durch mit Firmenvollmacht ausgestattete Vertreter auszuüben.

(4)

Ausgeschlossen vom Wahlrecht und seiner Ausübung nach Abs. 3 sind alle physischen Personen,

1.

die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;

2.

die wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt wurden, bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Vollstreckung der Strafe (dem Vollzug oder Wegfall einer mit der Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme), im Falle der Verbüßung der Strafe durch Anrechnung einer Vorhaft mit Rechtskraft des Urteils, oder sonst vom Wahlrecht zum Nationalrat ausgeschlossen sind oder bei Besitz der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen wären.

(5)

Ausgeschlossen vom Wahlrecht sind ferner alle physischen und juristischen Personen und sonstigen Rechtsträger, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren mit Ausnahme eines Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung eröffnet ist oder bei denen innerhalb der letzten zwei Jahre ein Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet oder aufgehoben wurde.

(6)

Wählbar sind alle wahlberechtigten Personen, wenn die das Wahlrecht begründende Berechtigung durch den Wahlwerber, die juristische Person oder den sonstigen Rechtsträger, deren Vertreter gewählt werden soll, ausgeübt wird. Ein Ruhen der Berechtigung gilt als Nichtausübung; zur Ausübung eines Saisonbetriebes berechtigte Personen sind jedoch wählbar, wenn die Berechtigung in den letzten zwölf Monaten vor dem Stichtag wenigstens zeitweise ausgeübt wurde und sie in der Wählerliste eingetragen sind.

(7)

Von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind alle

1.

wahlberechtigten Personen, die weder die österreichische Staatsbürgerschaft noch eine solche gemäß Art. I des Anpassungsprotokolles zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, BGBl. Nr. 910/1993, oder eine andere Staatsbürgerschaft besitzen, die im Falle der Gegenseitigkeit der österreichischen Staatsbürgerschaft gleich zu halten ist,

2.

physischen und juristischen Personen sowie sonstige Rechtsträger, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist oder bei denen innerhalb der letzten zwei Jahre ein Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet oder aufgehoben wurde.

(8)

Gegenseitigkeit gemäß Abs. 7 liegt vor, wenn österreichische Staatsbürger hinsichtlich der Wählbarkeit für Funktionen in vergleichbaren Organisationen des betreffenden Staates mit dessen Staatsbürgern gleich behandelt werden. Die Vergleichbarkeit ist insbesondere nach dem Zweck der Mitgliedschaft und den Aufgaben zu beurteilen. Das Erweiterte Präsidium der Bundeskammer stellt mit Beschluss fest, mit welchen Staaten Gegenseitigkeit besteht.

(9)

Die Wiederwahl in ein- und dieselbe Funktion als Einzelorgan, ausgenommen die eines Obmann-Stellvertreters eines Fachverbandes und einer Fachgruppe, ist nur zulässig, wenn die betreffende Funktion bis zum Stichtag gemäß § 85 Abs. 6 insgesamt nicht länger als 180 Monate ausgeübt wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • VfGH 20.09.2011, B1712/10Decision

    … Das passive Wahlrecht komme gemäß §73 Abs7 Z1 WKG 1998 nur österreichischen Staatsbürgern, EWR-Bürgern bzw. jenen Staatsbürgern zu, die im Falle der Gegenseitigkeit iSd §73 Abs8 WGK 1998 wie österreichische Staatsbürger zu …

    20 Sep 2011 · JFT_09889080_10B01712_00

  • Standard- und Muster-Verordnung 2000Law

    … 49 Bankverbindung 1, 6 50 Mahndaten 1, 3, 5, 6 51 Daten zum Wahlrecht, insbesondere Ausschluss wegen Insolvenz gemäß § 73 WKG 1, 7 52 Daten über Kontakte mit dem Funktionär 1 53 Funktionsdaten 1-9 54 Laufbahndaten (als Funktionär) …

  • VwGH 14.06.2022, Ra 2019/04/0072Decision

    … 3 WKG jedenfalls die Obmänner der entsprechenden Fachgruppen an. Die Obmänner werden nach § 73 Abs. 1 WKG auf Grund des allgemeinen, gleichen und geheimen Verhältniswahlrechtes gewählt. Die Willensbildung betreffend die Einhebung und …

    14 Jun 2022 · JWT_2019040072_20220614L00

  • Standard- und Muster-Verordnung 2004Law

    … | 1, 6 54 | Mahndaten | 1, 3, 5, 6 55 | Daten zum Wahlrecht, insbesondere Ausschluss wegen InsolvenZ gemäß §§ 73 WKG | 1, 7 56 | Daten über Kontakte mit dem Funktionär | 1 57 | Funktionsdaten | 1 – 9 58 | Laufbahndaten (als …

  • VwGH 22.05.2012, 2011/04/0187Decision

    Vom 27. Februar 2010 bis 2. März 2010 fanden im Rahmen der Urwahlen (§ 73 Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl. I Nr. 103 idF BGBl. I Nr. 2/2008; im Folgenden: WKG) die direkten Wahlen der Fachgruppenausschüsse und Fachvertreter der …

    22 May 2012 · JWT_2011040187_20120522X00

  • VfGH 29.09.2021, WII1/2021Decision

    Die Hauptwahlkommission bei der Wirtschaftskammer Burgenland führte begründend dazu aus, dass gemäß §73 Abs7 Z2 WKG die Wählbarkeit aller physischen und juristischen Personen sowie sonstigen Rechtsträger, über deren Vermögen ein …

    29 Sep 2021 · JFT_20210929_21W_II00001_00

  • VfGH 13.03.2013, WI-15/12Decision

    … Ich erkläre, die Bedingungen der §§73 Abs3-8 und 85 Abs3 und 4 WKG zu erfüllen und im Falle meiner Wahl das Mandat anzunehmen. Gleichzeitig unterstütze ich gemäß §88 Abs3 Z1 WKG den Wahlvorschlag, auf dem ich kandidiere.

    13 Mar 2013 · JFT_09869687_12W0I015_00

  • VfGH 13.03.2013, WI-30/12Decision

    … Ich erkläre, die Bedingungen der §§73 Abs3-8 und 85 Abs3 und 4 WKG zu erfüllen und im Falle meiner Wahl das Mandat anzunehmen. Gleichzeitig unterstütze ich gemäß §88 Abs3 Z1 WKG den Wahlvorschlag, auf dem ich kandidiere."

    13 Mar 2013 · JFT_09869687_12W0I030_00

  • VfGH 13.03.2013, WI-29/12Decision

    … Ich erkläre, die Bedingungen der §§73 Abs3-8 und 85 Abs3 und 4 WKG zu erfüllen und im Falle meiner Wahl das Mandat anzunehmen. Gleichzeitig unterstütze ich gemäß §88 Abs3 Z1 WKG den Wahlvorschlag, auf dem ich kandidiere."

    13 Mar 2013 · JFT_09869687_12W0I029_00

  • VfGH 13.03.2013, WI-6/12Decision

    … Ich erkläre, die Bedingungen der §§73 Abs3-8 und 85 Abs3 und 4 WKG zu erfüllen und im Falle meiner Wahl das Mandat anzunehmen. Gleichzeitig unterstütze ich gemäß §88 Abs3 Z1 WKG den Wahlvorschlag, auf dem ich kandidiere."

    13 Mar 2013 · JFT_09869687_12W00I06_00