85 WKG

Aktives und passives Wahlrecht

In forcesince 11 Jan 2012cited 18×
(1)

§ 85. Das aktive Wahlrecht richtet sich nach den Bestimmungen des § 73 Abs. 3 bis 5. Voraussetzung für die Zulassung zur Wahlhandlung ist die Eintragung in die Wählerliste der zuständigen Fachgruppe oder Fachvertretung.

(2)

Juristische Personen und sonstige Rechtsträger haben zur Ausübung des aktiven Wahlrechtes einen Gesellschafter, ein Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied, einen Geschäftsführer oder Prokuristen zu bevollmächtigen. Eine entsprechende Vollmacht ist vorzulegen, doch ersetzt die Vorlage einer auf die einschreitende Person ausgestellten Wahlkarte die Vollmacht. Für öffentliche Unternehmungen ist der von dem zuständigen Organ mit der Ausübung des Wahlrechtes betraute und hierüber durch eine schriftliche Erklärung ausgewiesene Vertreter wahlberechtigt.

(3)

Wählbar in die Organe der Kammern und der Fachorganisationen sind die gemäß § 73 Abs. 6 bis 8 passiv wahlberechtigten Personen.

(4)

Bei juristischen Personen und sonstigen Rechtsträgern ist das passive Wahlrecht nicht an die Person gebunden, durch die das aktive Wahlrecht ausgeübt wird. Wählbar ist auch jeder andere Gesellschafter, jedes andere Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied und jeder andere Geschäftsführer oder Prokurist der juristischen Person oder des sonstigen Rechtsträgers, sofern diese juristische Person oder der sonstige Rechtsträger für den Betreffenden eine firmenmäßig gezeichnete Einverständniserklärung ausstellt und auch dieser die Voraussetzungen für die Wählbarkeit erbringt. Die Einverständniserklärung ist unwiderruflich. Sie erlischt jedoch bei Ausscheiden des Mandatars (Bewerbers) aus der betreffenden juristischen Person oder dem sonstigen Rechtsträger.

(5)

Innerhalb einer Fachgruppe oder Fachvertretung hat jeder Wahlberechtigte nur eine Stimme und ist nur einmal wählbar.

(6)

Nach dem Stichtag bestimmen sich die Voraussetzungen des aktiven und passiven Wahlrechts.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VfGH 01.03.2013, WI-4/12Decision

    1. §§85, 88, 89 und 98 WKG, BGBl. I 103/1998 in der zum Zeitpunkt der Kundmachung des Wahlergebnisses geltenden Fassung BGBl. I 78/2006 lauten:

    1 Mar 2013 · JFT_09869699_12W00I04_00

  • VfGH 29.09.2021, WII1/2021Decision

    … Gemäß §85 Abs4 WKG ist das passive Wahlrecht bei juristischen Personen und sonstigen Rechtsträgern nicht an die Person gebunden, durch die das aktive Wahlrecht ausgeübt wird. Wählbar ist nach dieser Bestimmung auch jeder andere …

    29 Sep 2021 · JFT_20210929_21W_II00001_00

  • VfGH 13.03.2013, WI-15/12Decision

    … Ich erkläre, die Bedingungen der §§73 Abs3-8 und 85 Abs3 und 4 WKG zu erfüllen und im Falle meiner Wahl das Mandat anzunehmen. Gleichzeitig unterstütze ich gemäß §88 Abs3 Z1 WKG den Wahlvorschlag, auf dem ich kandidiere.

    13 Mar 2013 · JFT_09869687_12W0I015_00

  • VfGH 13.03.2013, WI-30/12Decision

    … Ich erkläre, die Bedingungen der §§73 Abs3-8 und 85 Abs3 und 4 WKG zu erfüllen und im Falle meiner Wahl das Mandat anzunehmen. Gleichzeitig unterstütze ich gemäß §88 Abs3 Z1 WKG den Wahlvorschlag, auf dem ich kandidiere."

    13 Mar 2013 · JFT_09869687_12W0I030_00

  • VfGH 13.03.2013, WI-29/12Decision

    … Ich erkläre, die Bedingungen der §§73 Abs3-8 und 85 Abs3 und 4 WKG zu erfüllen und im Falle meiner Wahl das Mandat anzunehmen. Gleichzeitig unterstütze ich gemäß §88 Abs3 Z1 WKG den Wahlvorschlag, auf dem ich kandidiere."

    13 Mar 2013 · JFT_09869687_12W0I029_00

  • VfGH 13.03.2013, WI-6/12Decision

    … Ich erkläre, die Bedingungen der §§73 Abs3-8 und 85 Abs3 und 4 WKG zu erfüllen und im Falle meiner Wahl das Mandat anzunehmen. Gleichzeitig unterstütze ich gemäß §88 Abs3 Z1 WKG den Wahlvorschlag, auf dem ich kandidiere."

    13 Mar 2013 · JFT_09869687_12W00I06_00

  • VfGH 13.03.2013, WI-9/12Decision

    … Ich erkläre, die Bedingungen der §§73 Abs6-8 und 85 Abs3-5 WKG zu erfüllen und im Falle meiner Wahl das Mandat anzunehmen. Weiters lege ich das Gelöbnis gem. §22 Abs7 GO ab.

    13 Mar 2013 · JFT_09869687_12W00I09_00

  • VfGH 13.03.2013, WI-11/12Decision

    … Ich erkläre, die Bedingungen der §§73 Abs3-8 und 85 Abs3 und 4 WKG zu erfüllen und im Falle meiner Wahl das Mandat anzunehmen. Gleichzeitig unterstütze ich gemäß §88 Abs3 Z1 WKG den Wahlvorschlag, auf dem ich kandidiere.

    13 Mar 2013 · JFT_09869687_12W0I011_00

  • VfGH 13.03.2013, WI-24/12Decision

    … Ich erkläre, die Bedingungen der §§73 Abs6-8 und 85 Abs3-5 WKG zu erfüllen und im Falle meiner Wahl das Mandat anzunehmen. Weiters lege ich das Gelöbnis gem. §22 Abs7 GO ab.

    13 Mar 2013 · JFT_09869687_12W0I024_00

  • VfGH 13.03.2013, WI-28/12Decision

    … Ich erkläre, die Bedingungen der §§73 Abs3-8 und 85 Abs3 und 4 WKG zu erfüllen und im Falle meiner Wahl das Mandat anzunehmen. Gleichzeitig unterstütze ich gemäß §88 Abs3 Z1 WKG den Wahlvorschlag, auf dem ich kandidiere."

    13 Mar 2013 · JFT_09869687_12W0I028_00