3 LKW-Tafel-Verordnung

Besondere Bestimmungen hinsichtlich Konzessionen für den Güternahverkehr

No longer in forcecited 1×

§ 3. Die an Kraftfahrzeugen zur Verwendung im Güternahverkehr (§ 3 Abs. 2 Z 1 des Güterbeförderungsgesetzes) anzubringenden Tafeln sind in gelber Grundfarbe auszuführen. Als Bezeichnung im Sinne des § 1 Abs. 4 Z 1 muß in Großbuchstaben mit einer Höhe von 57 mm das Wort „NAH“ und unterhalb desselben in Großbuchstaben mit einer Höhe von 16 mm das Wort „VERKEHR“ eingepreßt sein.

  • VfGH 11.03.2000, G101/98; V48/98Decision

    … im Güterbeförderungsgesetz 1995 keine Unterscheidung zwischen von der Konzession erfaßten Fahrzeugen gemäß §3 bzw. §3a leg.cit. und angemieteten Kraftfahrzeugen getroffen habe und daher keine gesonderte Regelung für angemietete …

    11 Mar 2000 · JFT_09999689_98G00101_00