5 LKW-Tafel-Verordnung

Anbringung der Tafeln

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 5. Eine Tafel gemäß Anlage 1 oder Anlage 2 Z 1 darf nur an dem Kraftfahrzeug angebracht sein, dessen Kennzeichen (§ 48 KGF 1967) dem in die Tafel eingepreßten Kennzeichen (§ 1 Abs. 6) entspricht.

(2)

Es ist unzulässig, Tafeln, Zeichen oder bildliche Darstellungen, die mit Tafeln im Sinne dieser Verordnung leicht verwechselt werden können, an Kraftfahrzeugen anzubringen.

(3)

Das Ändern der Tafeln und das Anbringen von Vorrichtungen, mit denen die Aufschriften auf einer Tafel ganz oder teilweise verdeckt oder unlesbar gemacht werden können, ist unzulässig.

  • VfGH 03.12.1998, V118/97Decision

    … daß er zwar Vorsorge getroffen hat, daß ein Kraftfahrzeug bei einem Verlust der Tafel weiter verwendet werden kann (§5 Abs4 leg.cit.), daß aber keine Bestimmung etwa den Fall regelt, daß ein Kraftfahrzeug auf Grund eines Defektes …

    3 Dec 1998 · JFT_10018797_97V00118_00