13 Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

No longer in force
(1)

§ 13. Die Molkereien und die gemäß den §§ 7, 9 und 10 zugelassenen Betriebe, im folgenden Beihilfeempfänger genannt, sind verpflichtet, ordnungsgemäß kaufmännische Bücher zu führen und die zum Nachweis der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Beihilfe erforderlichen Aufzeichnungen zu machen. Dabei können Aufzeichnungen, die auf Grund anderer Bestimmungen erstellt worden sind, herangezogen werden. Die Beihilfeempfänger sind weiters verpflichtet, die Bücher und Aufzeichnungen sowie die sich darauf beziehenden geschäftlichen Belege sieben Jahre ab Ende jenes Kalenderjahres, auf das sie sich beziehen, aufzubewahren, soweit nicht längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften bestehen.

(2)

Tierhalter, die im Rahmen der in § 1 genannten Rechtsakte Magermilch verfüttern, sind verpflichtet, sich Belege, die für den Nachweis der Beihilfevoraussetzungen geeignet sind, ausstellen zu lassen. Soweit Belege nicht ausgestellt werden, sind Aufzeichnungen zu machen, die das Vorliegen der Beihilfevoraussetzungen erkennen lassen. Diese Belege oder Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre ab Ende jenes Kalenderjahres, auf das sie sich beziehen, aufzubewahren.