§ 19. Wer Magermilchpulver in unverändertem Zustand oder in Mischungen zur Denaturierung oder Verarbeitung zu Mischfutter in einen anderen Mitgliedstaat verbringen will, hat dies bei der AMA zu beantragen. Die AMA hat den Antrag zu bewilligen, wenn durch ausreichende Kontrollmaßnahmen sichergestellt ist, daß der Empfängermitgliedstaat keine Beihilfe zahlt und die bestimmungsgemäße Verwendung überprüft. Vor Verbringung ist der AMA ein Kontrollexemplar T 5 in zweifacher Ausfertigung mit den nach den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Eintragungen vorzulegen.
19 Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke
Verbringen von Magermilchpulver in einen anderen Mitgliedstaat
No longer in force
- 1 Jan 1995 – 28 Jul 2000earlier wording