7 Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke

Zulassung der Denaturierungsbetriebe

No longer in force
(1)

§ 7. Der Denaturierungsbetrieb hat die Zulassung bei der AMA mittels dem von der AMA aufgelegten Formblatt zu beantragen.

(2)

Die Zulassung darf nur einem Antragsteller erteilt werden,

1.

der ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führt und regelmäßig Abschlüsse macht,

2.

dessen Betrieb die in den in § 1 genannten Rechtsakten hierfür vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt und

3.

der in zweifacher Ausfertigung vorlegt:

a)

Orts- und Lageplan der Betriebsräume, in denen die zu verarbeitenden Erzeugnisse gelagert oder verarbeitet werden sollen,

b)

Beschreibung der vorgesehenen Be- oder Verarbeitungsvorgänge und der dabei zu verwendenden Milchmengen oder Magermilchpulvermengen sowie Art und Menge der Zutaten mit Angabe der voraussichtlichen Ausbeute,

4.

der sich nach dem Muster in Anlage 2 verpflichtet, die in den in § 1 genannten Rechtsakten angeführten Bestandsverzeichnisse zu führen und

5.

der sich nach dem Muster in Anlage 2 bereit erklärt, sich den Kontrollmaßnahmen in § 16 zu unterwerfen.

Auf Verlangen der AMA hat der Antragsteller das Vorliegen der Voraussetzungen nachzuweisen.

(3)

Die Zulassung ist unbeschadet der Rechtsfolgen, die in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgesehen sind, zu widerrufen, wenn ein schwerer Verstoß gegen diese Verordnung festgestellt wird.