7 Lizenzen für Marktordnungswaren

No longer in force

Meldepflicht

§ 7. Die AMA hat, soweit sie zuständige Marktordnungsstelle ist, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft vierteljährlich bis zum 15. Tag des dem Quartal folgenden Monats mitzuteilen:

1.

Die Anzahl der im vorangegangenen Vierteljahr gemäß Art. 34 Abs. 1 und Abs. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 erteilten Ersatzlizenzen und Ersatzteillizenzen und

2.

Art und Menge der betreffenden Erzeugnisse sowie gegebenenfalls Höhe der im voraus festgesetzten Erstattung oder Abschöpfung.

  • celex=31988R3719