4a Lizenzen für Marktordnungswaren

No longer in force

Sonderbestimmung für Bescheinigungen

(1)

§ 4a. Die Agrarmarkt Austria hat Bescheinigungen der Antragsteller, die die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94, ABl. Nr. L 136 vom 31. 5. 1994 S 5, erfüllen, in Form eines elektronischen Datenblatts aufzubewahren.

(2)

Die Übermittlung der Unterlagen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 zwischen Agrarmarkt Austria und Zollamt Salzburg/Erstattungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Erteilung von Bescheinigungen gemäß Abs. 1, nachträglichen Vorausfestsetzungen sowie im Rahmen vorzeitig zurückgegebener und nicht vollständig ausgeschöpfter oder zu mindestens 95% ausgeschöpfter Bescheinigungen, erfolgt im Wege automationsunterstützter Datenübertragung.

  • celex=31994R1222