6 Lizenzen für Marktordnungswaren

No longer in force

Abfertigung zu einer besonderen Bestimmung

§ 6. Hängt die Freigabe der für eine Lizenz geleisteten Sicherheit von dem Nachweis ab, daß die Ware ihrer Bestimmung zugeführt worden ist, und ist die Form dieses Nachweises nicht in anderen Vorschriften festgelegt, so ist für diesen Nachweis ein Kontrollexemplar T 5 nach Artikel 472 ff der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 (ABl. EG 1993 Nr. L 253) in der jeweils geltenden Fassung zu verwenden.

  • celex=31993R2454