§ 7. Vorbehaltlich einer anderen Regelung in den in § 1 genannten Rechtsakten ist eine zu Unrecht freigegebene Sicherheit erneut zu leisten, wenn der Sicherungszweck noch besteht.
7 Sicherheiten für Marktordnungswaren
Zu Unrecht freigegebene Sicherheiten
No longer in force
- 1 Jan 1995 – 1 Feb 2008earlier wording