7 Sicherheiten für Marktordnungswaren

Zu Unrecht freigegebene Sicherheiten

No longer in force

§ 7. Vorbehaltlich einer anderen Regelung in den in § 1 genannten Rechtsakten ist eine zu Unrecht freigegebene Sicherheit erneut zu leisten, wenn der Sicherungszweck noch besteht.