§ 4. Soweit in den in § 1 genannten Rechtsakten nichts anderes vorgeschrieben ist, verzichtet die zuständige Stelle auf die Leistung einer Sicherheit, wenn der Betrag der Sicherheitsleistung weniger als 500 EUR beträgt und das Zahlungsversprechen nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 abgegeben wird.
4 Sicherheiten für Marktordnungswaren
Verzicht auf die Sicherheitsleistung
No longer in force
- celex=31985R2220
Changed on 4 Nov 1999
§ 4. Soweit in den in § 1 genannten Rechtsakten nichtnichts anderes vorgeschrieben ist, verzichtet die zuständige Stelle auf die Leistung einer Sicherheit, wenn der Betrag der Sicherheitsleistung weniger als 100 ECU500 EUR beträgt und das Zahlungsversprechen nach ArtikelArt. 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 abgegeben wird. Dies gilt nicht für Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder Vorausfestsetzungsbescheinigungen.
- 4 Nov 1999 – 1 Feb 2008earlier wording
- 1 Jan 1995 – 4 Nov 1999earlier wording