344a GewO 1994

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(1)

§ 344a. Sofern die Gewerbeberechtigung nach dem gemäß § 87 Abs. 9 im GISA gesetzten Vermerk endet, ehe das Gewerbeentziehungsverfahren gemäß § 87 Abs. 1 Z 3a oder ein Widerrufsverfahren gemäß § 91 Abs. 1 oder das Entfernungsverfahren gemäß § 91 Abs. 2 abgeschlossen worden ist, hat die Behörde das betreffende Verfahren als Feststellungsverfahren fortzuführen und anstelle der Gewerbeentziehung, des Widerrufs oder der Entfernung mit Bescheid festzustellen, dass der Gewerbeinhaber, der gewerberechtliche Geschäftsführer oder eine natürliche Person, der ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, eine wahrheitswidrige Eidesstattliche Erklärung im Sinne des § 344 abgegeben hat.

(2)

Im Fall der Endigung der Gewerbeberechtigung aus dem Grund des Todes der natürlichen Person ist das Fortführungsverfahren gemäß Abs. 1 nicht zu führen.

(3)

Wenn die jeweils zuständige Behörde ein Anbringen gemäß § 343 Abs. 2 nach Prüfung durch eine natürliche Person zu erledigen hat und der jeweils zuständigen Behörde in diesem Verfahren zur Kenntnis kommt, dass der Gewerbeinhaber, der gewerberechtliche Geschäftsführer oder eine natürliche Person, der ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, eine wahrheitswidrige Eidesstattliche Erklärung im Sinne des § 344 abgegeben hat, hat die jeweils zuständige Behörde dies gleichzeitig mit der Erledigung mit Bescheid festzustellen.

(4)

Im Fall einer Aufforderung zur Entfernung einer natürlichen Person, der ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, gemäß § 91 Abs. 2 aus dem Grund des § 87 Abs. 1 Z 3a hat die Behörde gleichzeitig mit der Aufforderung mit Bescheid festzustellen, dass die natürliche Person, der ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, eine wahrheitswidrige Eidesstattliche Erklärung im Sinne des § 344 abgegeben hat.

  • VwGH 27.08.2026, Ra 2026/04/0072Decision

    … März 2026, Zl. LVwG-414-20/2025-R15, betreffend die Untersagung der Gewerbeausübung und Feststellung gemäß § 344a GewO 1994 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Bregenz), I. den Beschluss gefasst: Die …

    27 Aug 2026 · JWT_2026040072_20260827L00

  • VwGH 17.09.2026, Ra 2026/04/0101Decision

    … Juni 2026, Zl. LVwG-2026/22/1510-1, betreffend Feststellung gemäß § 344a Abs. 3 GewO 1994 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Innsbruck; mitbeteiligte Partei: E S, vertreten durch Dr. Karl Hepperger, …

    17 Sep 2026 · JWT_2026040101_20260917L00

  • VwGH 17.09.2026, Ra 2026/04/0103Decision

    … Juni 2026, Zl. LVwG-2026/22/1635-1, betreffend eine Feststellung gemäß § 344a Abs. 3 GewO 1994 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Innsbruck; mitbeteiligte Partei: M D, vertreten durch Mag. Marius …

    17 Sep 2026 · JWT_2026040103_20260917L00

  • VwGH 21.09.2026, Ra 2026/04/0115Decision

    … die Ausübung des angemeldeten Gewerbes untersagt und mit Spruchpunkt 2. gemäß § 344a Abs. 3 GewO 1994 festgestellt, dass der Zweitmitbeteiligte eine wahrheitswidrige Eidesstattliche Erklärung im Sinne des § 344 GewO 1994 abgegeben …

    21 Sep 2026 · JWT_2026040115_20260921L00

  • VwGH 02.10.2026, Ra 2026/04/0145Decision

    … Juli 2026, Zl. 405-6/441/1/3-2026, betreffend eine Feststellung gemäß § 344a Abs. 3 GewO 1994 (mitbeteiligte Partei: T F, vertreten durch Dr. Leopold Hirsch, Rechtsanwalt in Salzburg), den Beschluss gefasst:

    2 Oct 2026 · JWT_2026040145_20261002L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2026/04/0101Decision

    Eine Feststellung iSd § 344a Abs. 3 GewO 1994 kann sich nur auf eine Eidesstattliche Erklärung betreffend jene Umstände beziehen, für die sie nach § 344 Abs. 1 GewO 1994 als Nachweis in Frage kommt (vgl. VwGH 27.8.2026, Ra …

    1 Apr 2026 · JWR_2026040101_20260917L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2026/04/0072Decision

    … Erklärung bereits aufgrund eines Widerspruches zum innerstaatlichen Strafregisterauszuges als wahrheitswidrig iSd § 344a GewO 1994 zu werten ist, kann nicht gefolgt werden, gebietet doch eine teleologische Interpretation, dass sich eine …

    27 Aug 2026 · JWR_2026040072_20260827L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2026/04/0145Decision

    Eine Feststellung iSd § 344a Abs. 3 GewO 1994 kann sich nur auf eine Eidesstattliche Erklärung betreffend jene Umstände beziehen, für die sie nach § 344 Abs. 1 GewO 1994 als Nachweis in Frage kommt (vgl. VwGH 27.8.2026, Ra …

    1 Apr 2026 · JWR_2026040145_20261002L01

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