341 GewO 1994

b) Genehmigungsverfahren

In forcesince 1 Aug 2002cited 10×

§ 341. Dem Ansuchen um Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers oder eines Filialgeschäftsführers für die Ausübung eines im § 95 genannten Gewerbes sind die im § 339 Abs. 3 Z 1 und 2 angeführten Belege betreffend die Person des Geschäftsführers oder des Filialgeschäftsführers anzuschließen. Das Ansuchen um Genehmigung der Bestellung eines Filialgeschäftsführers für die Ausübung eines im § 95 genannten Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte ist bei der für die weitere Betriebsstätte zuständigen Behörde einzubringen.

  • VwGH 05.09.2001, 98/04/0182Decision

    … Er habe dadurch "§ 366 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 5 Abs. 2 Z. 2 und § 341 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 i.d.g.F." verletzt. Über den Beschwerdeführer wurde gemäß § 366 Abs. 1 Einleitungssatz GewO 1994 eine Geldstrafe von S 1.000,-- …

    5 Sep 2001 · JWT_1998040182_20010905X00

  • VwGH 23.04.1996, 94/04/0176Decision

    Wer ein bewilligungspflichtiges gebundenes Gewerbe (§ 127) ausüben will, hat zufolge § 341 Abs. 1 GewO 1994 das Ansuchen bei der Behörde (§ 177), die für den beabsichtigten Standort zuständig ist, einzubringen. In einem solcherart …

    23 Apr 1996 · JWT_1994040176_19960423X00

  • OGH 25.10.2017, 3Ob126/17aDecision

    … Es begründete seine Entscheidung damit, dass die Exekutionsbeschränkung nach § 341 Abs 1 Satz 2 GewO auf Gastgewerbe nicht anzuwenden sei. Das Unternehmen des Verpflichteten sei ebensowenig durch dessen persönliche Arbeitskraft …

    25 Oct 2017 · JJT_20171025_OGH0002_0030OB00126_17A0000_000

  • VwGH 28.11.1995, 93/04/0032Decision

    28 Nov 1995 · JWT_1993040032_19951128X00

  • VfGH 27.11.2001, G298/01Decision

    … Der antragstellenden Gesellschaft steht es gemäß §175 iVm §341 GewO 1994 frei, eine Bewilligung zu beantragen und im Fall der Antragsabweisung nach Erschöpfung des verwaltungsbehördlichen Instanzenzuges Beschwerde beim …

    27 Nov 2001 · JFT_09988873_01G00298_00

  • VwGH 23.04.1996, 95/04/0204Decision

    Wer ein bewilligungspflichtiges gebundenes Gewerbe (§ 127) ausüben will, hat zufolge § 341 Abs. 1 GewO 1994 das Ansuchen bei der Behörde (§ 177), die für den beabsichtigten Standort zuständig ist, einzubringen.

    23 Apr 1996 · JWT_1995040204_19960423X00

  • VfGH Rechtssatz, G298/01Decision

    … Der antragstellenden Gesellschaft steht es gemäß §175 iVm §341 GewO 1994 frei, eine Bewilligung zu beantragen und im Fall der Antragsabweisung nach Erschöpfung des verwaltungsbehördlichen Instanzenzuges Beschwerde beim …

    27 Nov 2001 · JFR_09988873_01G00298_01

  • VwGH Rechtssatz, 93/04/0032Decision

    28 Nov 1995 · JWR_1993040032_19951128X01

  • VwGH Rechtssatz, 95/04/0204Decision

    … bei dem im § 340 Abs 1 GewO 1994 genannten Feststellungsbescheid als auch bei dem auf Grund eines Ansuchens nach § 341 Abs 1 GewO 1994 ergehenden Bewilligungsbescheid handelt es sich um einen der Parteiendisposition unterliegenden …

    2 Apr 1995 · JWR_1995040204_19960423X01

  • VwGH Rechtssatz, 94/04/0176Decision

    In einem nach § 341 Abs 1 GewO 1994 erforderlichen Bewilligungsverfahren hat nicht schon das die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllende Ansuchen sondern erst der darüber zu erlassende Bewilligungsbescheid bzw Genehmigungsbescheid …

    1 Apr 1994 · JWR_1994040176_19960423X01