337 GewO 1994

In forcesince 28 Jan 2019cited 13×
(1)

§ 337. Die in diesem Bundesgesetz (in den §§ 53, 76a Abs. 9, 113 Abs. 3 bis 5, 123 Abs. 4, 125 Abs. 2, 286, 289 bis 293 und 355) festgelegten Aufgaben der Gemeinde sind mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens solche des eigenen Wirkungsbereiches.

(2)

Die in diesem Bundesgesetz in den §§ 24 Abs. 1, 119 Abs. 5, 136a Abs. 6a, 136c, 137b Abs. 3a, 350, 351, 352, 352a Abs. 2 und 352b festgelegten Aufgaben von Wirtschaftskammern und Fachorganisationen sowie bei diesen eingerichteten Stellen sind solche des übertragenen Wirkungsbereiches der Organisationen der gewerblichen Wirtschaft. Die jeweils genannten Selbstverwaltungskörper und Stellen sind bei der Besorgung dieser Aufgaben an die Weisungen des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft gebunden.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VfGH 09.06.2005, G4/05Decision

    Gemäß §337 GewO 1994 sind die in §113 Abs3 bis 5 GewO 1994 festgelegten Aufgaben der Gemeinde solche des eigenen Wirkungsbereiches.

    9 Jun 2005 · JFT_09949391_05G00004_00

  • VwGH 12.11.2021, Ro 2019/04/0001Decision

    2.1. Gemäß § 293 in Verbindung mit § 337 Abs. 1 GewO 1994 wird die örtliche Marktpolizei im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde vollzogen. Die Marktordnung ist eine von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich erlassene Verordnung …

    12 Nov 2021 · JWT_2019040001_20211112J00

  • VfGH 07.12.2011, G17/11Decision

    Abs9,' in §337 Abs1 sowie §366 Abs1 Z3a, §367 Z24a und §376 Z50 und Z51 der Gewerbeordnung 1994 in der Fassung BGBl. I 66/2010, als verfassungswidrig aufzuheben."

    7 Dec 2011 · JFT_09888793_11G00017_00

  • OGH 25.02.1999, 2Ob53/99dDecision

    … Gemäß § 337 GewO handelt es sich hiebei um eine Aufgabe der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich. Die Absätze 3 und 4 des § 286 GewO enthalten hier nicht zutreffende Ausnahmen von der Definition des Marktes und damit vom …

    25 Feb 1999 · JJT_19990225_OGH0002_0020OB00053_99D0000_000

  • VfGH 21.06.2017, G329/2016, V63/2016Decision

    … Durch §293 GewO werde (bei Zugrundelegung des §337 Abs1 GewO) das nach der Gemeindeordnung bzw. dem Stadtrecht zuständige Gemeindeorgan in einem bestimmten Umfang ermächtigt bzw. verpflichtet, durch eine im eigenen Wirkungsbereich zu …

    21 Jun 2017 · JFT_20170621_16G00329_00

  • VwGH 17.04.2012, 2010/04/0085Decision

    Begründend führte die belangte Behörde dazu im Wesentlichen aus, nach § 337 Abs. 1 GewO 1994 seien die u.a. in § 113 Abs. 3 GewO 1994 festgelegten Aufgaben der Gemeinde mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens …

    17 Apr 2012 · JWT_2010040085_20120417X00

  • VwGH 27.02.1996, 96/04/0039Decision

    … daß der Berufungssenat der Stadt Wien in seiner Tätigkeit im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, wozu zufolge § 337 GewO 1994 auch die Angelegenheiten des Marktrechtes zählen, dem Gemeinderat als oberstem Organ in der Weise …

    27 Feb 1996 · JWT_1996040039_19960227X00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2019/04/0001Decision

    Gemäß § 293 in Verbindung mit § 337 Abs. 1 GewO 1994 wird die örtliche Marktpolizei im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde vollzogen. Die Marktordnung ist eine von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich erlassene Verordnung.

    12 Nov 2021 · JWR_2019040001_20211112J01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2019/04/0001Decision

    12 Nov 2021 · JWR_2019040001_20211112J09

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2019/04/0001Decision

    12 Nov 2021 · JWR_2019040001_20211112J05