334 GewO 1994

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§ 334. Ist in einer Sache der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit in erster Instanz zuständig, so kann er mit der Durchführung des Verfahrens ganz oder teilweise die nachgeordnete Behörde betrauen und diese auch ermächtigen, in seinem Namen zu entscheiden. Gesetzliche Mitwirkungs- und Anhörungsrechte werden hiedurch nicht berührt.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VwGH 18.02.1999, 99/07/0007Decision

    Nach § 334 Z. 7 GewO 1994 ist der Landeshauptmann in erster Instanz zuständig zur Genehmigung von nicht unter Z. 1, 2, 3, 4 oder 5 fallenden Betriebsanlagen, die im Sinne des § 74 Abs. 2 Z. 5 einer vom Landeshauptmann zu erteilenden …

    18 Feb 1999 · JWT_1999070007_19990218X00

  • VwGH 13.12.2000, 98/04/0148Decision

    … Sie bringen dazu unter Bezugnahme auf § 334 Z. 7 GewO 1994 vor, der Landeshauptmann sei als Gewerbebehörde immer dann zuständige Genehmigungsbehörde, wenn die Betriebsanlage einer wasserrechtlichen Bewilligung durch den Landeshauptmann …

    13 Dec 2000 · JWT_1998040148_20001213X00

  • VwGH 26.06.2001, 98/04/0234Decision

    … Sie bringen dazu unter Bezugnahme auf § 334 Z. 7 GewO 1994 vor, der Landeshauptmann sei als Gewerbebehörde immer dann zuständige Genehmigungsbehörde, wenn die Betriebsanlage einer wasserrechtlichen Bewilligung durch den Landeshauptmann …

    26 Jun 2001 · JWT_1998040234_20010626X00

  • VwGH 30.06.2004, 2001/04/0204Decision

    … Überdies sei gemäß § 334 Z. 7 GewO 1994 der Landeshauptmann für gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigungsverfahren ausschließlich zuständig, wenn eine wasserrechtliche Bewilligung - wie es im gegenständlichen Verfahren …

    30 Jun 2004 · JWT_2001040204_20040630X00

  • VwGH 19.10.2004, 2003/03/0088Decision

    Die folgenden §§ 334 und 335 GewO 1994 regeln Zuständigkeiten des Landeshauptmannes und des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit im Rahmen der Vollziehung der GewO 1994.

    19 Oct 2004 · JWT_2003030088_20041019X00

  • VwGH 15.07.1999, 98/07/0164Decision

    … aufgezählt wird. Gewerbebehörde war im Beschwerdefall, in welchem gewerberechtliche Zuständigkeitstatbestände nach § 334 GewO 1994 oder § 335 leg. cit. nicht vorlagen, gemäß § 333 GewO 1994 die Bezirksverwaltungsbehörde. Diese …

    15 Jul 1999 · JWT_1998070164_19990715X00

  • VwGH 22.04.1997, 96/04/0252Decision

    … Die Erstbehörde habe in Anwendung des § 335a GewO 1994 im Hinblick auf § 334 Z. 7 GewO 1994 im Namen des Landeshauptmannes als Gewerbebehörde erster Instanz entschieden. Die Zurückweisung der Parteistellung habe sich darauf …

    22 Apr 1997 · JWT_1996040252_19970422X00

  • VwGH 28.02.1995, 95/04/0001Decision

    … 13654/1v-94, welcher gemäß § 334 Z. 7 GewO 1994 im Namen des Landeshauptmannes als Behörde erster Instanz erlassen wurde," gemäß § 359 Abs. 4 i.V.m. § 356 Abs. 3 GewO 1994 zurückgewiesen.

    28 Feb 1995 · JWT_1995040001_19950228X00

  • VwGH 30.04.2008, 2005/04/0078Decision

    … Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 11. Jänner 2000 wurde gemäß den §§ 81 und § 334 Z 4 GewO 1994 die beantragte Erweiterung der Betriebsanlage unter Auflagen genehmigt.

    30 Apr 2008 · JWT_2005040078_20080430X00

  • VwGH 22.03.2000, 98/04/0019Decision

    … Zur Genehmigung dieser Änderung war der Landeshauptmann gemäß § 334 Z. 7 GewO 1994 - ebenfalls unbestrittenermaßen - (nur) dann in erster Instanz berufen, wenn die Änderung der Betriebsanlage auch einer im Sinne des § 74 Abs. 2 Z. 5 …

    22 Mar 2000 · JWT_1998040019_20000322X00