§ 334. Ist in einer Sache der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit in erster Instanz zuständig, so kann er mit der Durchführung des Verfahrens ganz oder teilweise die nachgeordnete Behörde betrauen und diese auch ermächtigen, in seinem Namen zu entscheiden. Gesetzliche Mitwirkungs- und Anhörungsrechte werden hiedurch nicht berührt.
334 GewO 1994
The 10 that are cited most themselves, of 21.
VwGH 18.02.1999, 99/07/0007Decision
Nach § 334 Z. 7 GewO 1994 ist der Landeshauptmann in erster Instanz zuständig zur Genehmigung von nicht unter Z. 1, 2, 3, 4 oder 5 fallenden Betriebsanlagen, die im Sinne des § 74 Abs. 2 Z. 5 einer vom Landeshauptmann zu erteilenden …
18 Feb 1999 · JWT_1999070007_19990218X00
VwGH 13.12.2000, 98/04/0148Decision
… Sie bringen dazu unter Bezugnahme auf § 334 Z. 7 GewO 1994 vor, der Landeshauptmann sei als Gewerbebehörde immer dann zuständige Genehmigungsbehörde, wenn die Betriebsanlage einer wasserrechtlichen Bewilligung durch den Landeshauptmann …
13 Dec 2000 · JWT_1998040148_20001213X00
VwGH 26.06.2001, 98/04/0234Decision
… Sie bringen dazu unter Bezugnahme auf § 334 Z. 7 GewO 1994 vor, der Landeshauptmann sei als Gewerbebehörde immer dann zuständige Genehmigungsbehörde, wenn die Betriebsanlage einer wasserrechtlichen Bewilligung durch den Landeshauptmann …
26 Jun 2001 · JWT_1998040234_20010626X00
VwGH 30.06.2004, 2001/04/0204Decision
… Überdies sei gemäß § 334 Z. 7 GewO 1994 der Landeshauptmann für gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigungsverfahren ausschließlich zuständig, wenn eine wasserrechtliche Bewilligung - wie es im gegenständlichen Verfahren …
30 Jun 2004 · JWT_2001040204_20040630X00
VwGH 19.10.2004, 2003/03/0088Decision
Die folgenden §§ 334 und 335 GewO 1994 regeln Zuständigkeiten des Landeshauptmannes und des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit im Rahmen der Vollziehung der GewO 1994.
19 Oct 2004 · JWT_2003030088_20041019X00
VwGH 15.07.1999, 98/07/0164Decision
… aufgezählt wird. Gewerbebehörde war im Beschwerdefall, in welchem gewerberechtliche Zuständigkeitstatbestände nach § 334 GewO 1994 oder § 335 leg. cit. nicht vorlagen, gemäß § 333 GewO 1994 die Bezirksverwaltungsbehörde. Diese …
15 Jul 1999 · JWT_1998070164_19990715X00
VwGH 22.04.1997, 96/04/0252Decision
… Die Erstbehörde habe in Anwendung des § 335a GewO 1994 im Hinblick auf § 334 Z. 7 GewO 1994 im Namen des Landeshauptmannes als Gewerbebehörde erster Instanz entschieden. Die Zurückweisung der Parteistellung habe sich darauf …
22 Apr 1997 · JWT_1996040252_19970422X00
VwGH 28.02.1995, 95/04/0001Decision
… 13654/1v-94, welcher gemäß § 334 Z. 7 GewO 1994 im Namen des Landeshauptmannes als Behörde erster Instanz erlassen wurde," gemäß § 359 Abs. 4 i.V.m. § 356 Abs. 3 GewO 1994 zurückgewiesen.
28 Feb 1995 · JWT_1995040001_19950228X00
VwGH 30.04.2008, 2005/04/0078Decision
… Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 11. Jänner 2000 wurde gemäß den §§ 81 und § 334 Z 4 GewO 1994 die beantragte Erweiterung der Betriebsanlage unter Auflagen genehmigt.
30 Apr 2008 · JWT_2005040078_20080430X00
VwGH 22.03.2000, 98/04/0019Decision
… Zur Genehmigung dieser Änderung war der Landeshauptmann gemäß § 334 Z. 7 GewO 1994 - ebenfalls unbestrittenermaßen - (nur) dann in erster Instanz berufen, wenn die Änderung der Betriebsanlage auch einer im Sinne des § 74 Abs. 2 Z. 5 …
22 Mar 2000 · JWT_1998040019_20000322X00
Changed on 1 Aug 2002
§ 334. Der Landeshauptmann ist außer in den in besonderen Vorschriften bestimmten Fällen Ist in einer Sache der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit in erster Instanz zuständig
1. zur Genehmigung von Betriebsanlagen für die Ausübung des Gewerbes des Betriebs von Tankstellen (§ 279) einschließlich der , so kann er mit der Tankstelle in örtlichem Zusammenhang stehenden Betriebsanlagen für die Ausübung der im § 279 umschriebenen Tätigkeiten,
2. zur Genehmigung von der Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten dienenden Betriebsanlagen, bei denen eine Abgabe dieser Flüssigkeiten zum Zwecke der Belieferung von Tankstellen Durchführung des Verfahrens ganz oder Brennstoffhändlern erfolgt,
3. zur Genehmigung von Betriebsanlagen für die Verarbeitung von Rohöl sowie von anderen natürlich vorkommenden Kohlenwasserstoffen, seien diese in festem, flüssigem oder gasförmigem Zustand,
4. zur Genehmigung von Betriebsanlagen, die sich über zwei oder mehrere Verwaltungsbezirke eines Bundeslandes erstrecken,
5. zur Erteilung von Bewilligungen und Genehmigungen auf Grund von Ansuchen der Städte mit eigenem Statut außer der Bundeshauptstadt Wien, wenn teilweise die nachgeordnete Behörde betrauen und diese auch ermächtigen, in seinem Namen zu entscheiden. Gesetzliche Mitwirkungs- und Anhörungsrechte werden hiedurch nicht der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zuständig ist,
6. wenn es sich um die Ausübung eines Gewerbes auf einem öffentlichen Verkehrsmittel handelt, dessen Fahrt durch zwei oder mehrere Verwaltungsbezirke eines Bundeslandes führt,
7. zur Genehmigung von nicht unter Z 1, 2, 3, 4 oder 5 fallenden Betriebsanlagen, die im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 5 einer vom Landeshauptmann zu erteilenden Bewilligung auf Grund wasserrechtlicher Vorschriften bedürfen,
8. zur Durchführung von Feststellungsverfahren gemäß § 358 und
9. zur Genehmigung von im Punkt 5 der Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz angeführten Betriebsanlagen.berührt.
- 1 Aug 2002 – todayin force
- 1 Sep 2000 – 1 Aug 2002earlier wording
- 19 Mar 1994 – 1 Sep 2000earlier wording