155 GewO 1994

Pfandleiher

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(1)

§ 155. Einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Pfandleiher bedarf es für die Gewährung von Darlehen gegen Übergabe beweglicher Sachen (Faustpfänder), wobei der Pfandleiher auch ohne Gewerbeberechtigung für die Ausübung des Gewerbes der Versteigerung beweglicher Sachen berechtigt ist, sich durch den Verkauf der Faustpfänder im Wege der Versteigerung schadlos zu halten, wenn das Darlehen nicht zur bestimmten Zeit zurückgezahlt wird.

(2)

Der Bewerber um eine Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Pfandleiher hat dem Landeshauptmann eine Geschäftsordnung zur Genehmigung vorzulegen, in der die für die Ausübung des Gewerbes aufgestellten Bedingungen und die Grundsätze für die Ermittlung der Höhe des vom Gewerbetreibenden für seine Tätigkeit zu beanspruchenden Entgeltes enthalten sein müssen. Insbesondere hat die Geschäftsordnung Bestimmungen zu enthalten über

a)

verbotene Pfanddarlehen,

b)

Verbot der Weiterverpfändung,

c)

Pfandleihbücher,

d)

Ausstellung von Pfandscheinen,

e)

Verlust des Pfandscheines,

f)

Umsetzen des Pfandes,

g)

Verkauf des Pfandes,

h)

Einstellung oder Ruhen der Gewerbeausübung.

Die Geschäftsordnung ist zu genehmigen, wenn ihre Bestimmungen die ordnungsgemäße Ausübung des Gewerbes sicherstellen und die Interessen der Verpfänder wahren. Vor Genehmigung der Geschäftsordnung darf das Gewerbe nicht ausgeübt werden. Die genehmigte Geschäftsordnung ist in den für den Verkehr mit Kunden bestimmten Geschäftsräumen ersichtlich zu machen. Jede Änderung der Geschäftsordnung ist genehmigungspflichtig.

(3)

Die Pfandleiher sind verpflichtet,

1.

über die Auskunftspflicht des § 338 hinaus auch den Sicherheitsbehörden während der Geschäftsstunden die Nachschau in den Geschäftslokalen zu ermöglichen, Beweismittel vorzulegen, Einsicht in die Pfandleihbücher zu gewähren und die für die Überprüfung notwendigen Auskünfte zu erteilen,

2.

die ihnen zugekommenen Mitteilungen über verlorene, vergessene, zurückgelassene oder dem rechtmäßigen Besitzer widerrechtlich entzogene Gegenstände geordnet und nachschaubereit aufzubewahren,

3.

Privatpersonen gegenüber Stillschweigen über die Personen, mit denen Pfandgeschäfte abgeschlossen wurden, zu wahren.

(4)

Die Vorschriften über den Ausschluss der Eigentumsklage gegen den gutgläubigen Pfandleiher (§ 4 Abs. 4 des Gesetzes vom 23. März 1885, RGBl. Nr. 48, in der Fassung des Art. 16 der Verordnung GBlÖ Nr. 86/1939) werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 27.05.2025, 1Ob196/24sDecision

    … zutage gefördert hätte, die im Zeitpunkt des Entstehens der Gewerbeberechtigung (das sei bei Pfandleihern gemäß § 155 Abs 2 GewO 1994 der Zeitpunkt der Genehmigung der vom Bewerber vorzulegenden Geschäftsordnung, hier der 24. 6. …

    27 May 2025 · JJT_20250527_OGH0002_0010OB00196_24S0000_000

  • OGH 19.11.2009, 4Ob106/09fDecision

    … durch das ZessRÄG oberstgerichtliche Rechtsprechung zum Ausmaß der Sorgfaltspflicht des Pfandleihers (§ 155 GewO 1994) bei der Inpfandnahme fehle. Die Anwendung der allgemeinen Regeln über den Gutglaubenserwerb führe nicht dazu, dass …

    19 Nov 2009 · JJT_20091119_OGH0002_0040OB00106_09F0000_000

  • VwGH 26.05.1998, 98/04/0049Decision

    … Gesellschaftern für sich allein genommen jedenfalls kein ausreichender Beleg dafür, daß die Voraussetzungen des § 155 Abs. 5 Z. 2 GewO 1994 erfüllt seien und damit die Befähigung für das Handelsgewerbe gegeben sei. Zur Vorlage des …

    26 May 1998 · JWT_1998040049_19980526X00

  • OGH 27.05.2025, 1Ob194/24xDecision

    … zutage gefördert hätte, die im Zeitpunkt des Entstehens der Gewerbeberechtigung (das sei bei Pfandleihern gemäß § 155 Abs 2 GewO 1994 der Zeitpunkt der Genehmigung der vom Bewerber vorzulegenden Geschäftsordnung, hier der 24. 6. …

    27 May 2025 · JJT_20250527_OGH0002_0010OB00194_24X0000_000

  • VwGH 06.03.2013, 2011/04/0031Decision

    … Gemäß § 155 Abs. 1 GewO 1994 sei der Pfandleiher zur Verwertung des Pfandgegenstandes berechtigt. Die auf § 32 GewO 1994 Bezug nehmende Wortfolge sei notwendig, um eine ordnungsgemäße Ausübung des Gewerbes bei Inpfandnahme von …

    6 Mar 2013 · JWT_2011040031_20130306X00

  • VfGH 26.02.1996, B3338/95Decision

    Gemäß §155 Abs2 GewO 1994 wird als Befähigungsnachweis für das uneingeschränkte Handelsgewerbe die mindestens 3-jährige befugte Ausübung eines gebundenen Gewerbes, für die der Nachweis der erfolgreich abgelegten …

    26 Feb 1996 · JFT_10039774_95B03338_00

  • OGH 27.05.2025, 1Ob202/24yDecision

    … zutage gefördert hätte, die im Zeitpunkt des Entstehens der Gewerbeberechtigung (das sei bei Pfandleihern gemäß § 155 Abs 2 GewO 1994 der Zeitpunkt der Genehmigung der vom Bewerber vorzulegenden Geschäftsordnung, hier der 24. 6. …

    27 May 2025 · JJT_20250527_OGH0002_0010OB00202_24Y0000_000

  • OGH 27.05.2025, 1Ob204/24tDecision

    … zutage gefördert hätte, die im Zeitpunkt des Entstehens der Gewerbeberechtigung (das sei bei Pfandleihern gemäß § 155 Abs 2 GewO 1994 der Zeitpunkt der Genehmigung der vom Bewerber vorzulegenden Geschäftsordnung, hier der 24. 6. …

    27 May 2025 · JJT_20250527_OGH0002_0010OB00204_24T0000_000

  • OGH 24.06.2025, 1Ob195/24vDecision

    … die ausländischen Vorstrafen wären zum Zeitpunkt der Genehmigung der vom Bewerber vorzulegenden Geschäftsordnung (§ 155 Abs 2 GewO 1994) bereits getilgt gewesen, tritt die Klägerin nur mit der Behauptung entgegen, nach „§ 19 …

    24 Jun 2025 · JJT_20250624_OGH0002_0010OB00195_24V0000_000

  • OGH 24.06.2025, 1Ob203/24wDecision

    … die ausländischen Vorstrafen wären zum Zeitpunkt der Genehmigung der vom Bewerber vorzulegenden Geschäftsordnung (§ 155 Abs 2 GewO 1994) bereits getilgt gewesen, tritt der Kläger nur mit der Behauptung entgegen, nach „§ 19 StGB“ …

    24 Jun 2025 · JJT_20250624_OGH0002_0010OB00203_24W0000_000