154 GewO 1994

Handelsgewerbe und Handelsagentengewerbe

In forcesince 27 Feb 2008cited 6×
(1)

§ 154. Den Gewerbetreibenden, die den Kleinhandel mit Lebensmitteln ausüben, steht das Recht zu, Speisen in einfacher Art zu verabreichen und nichtalkoholische Getränke und Bier auszuschenken, wenn hiebei nicht mehr als acht Verabreichungsplätze (zum Genuss von Speisen und Getränken bestimmte Plätze) bereitgestellt werden. Weiters sind sie berechtigt, vorparierte Stücke Frischfleisch von nicht mehr als zehn Kilogramm zu zerteilen und zu verkaufen.

(2)

Gewerbetreibende, die den Handel mit Antiquitäten und Kunstgegenständen ausüben, sowie die zur Ausübung des Altwarenhandels berechtigten Gewerbetreibenden sind verpflichtet

1.

über die Auskunftspflicht des § 338 hinaus auch den Sicherheitsbehörden während der Geschäftsstunden die Nachschau in den Geschäftslokalen zu ermöglichen, Beweismittel vorzulegen, Einsicht in die Geschäftsbücher zu gewähren und die für die Überprüfung notwendigen Auskünfte, insbesondere über die Herkunft von Waren, zu erteilen;

2.

die ihnen zugekommenen Mitteilungen über verlorene, vergessene, zurückgelassene oder dem rechtmäßigen Besitzer widerrechtlich

entzogene Gegenstände geordnet und nachschaubereit aufzubewahren.

(3)

Gewerbetreibende, die den Handel mit Schmuck und Juwelen ausüben, sind auch zum Stechen von Ohrläppchen unter Verwendung von sterilen Einweg-Ohrlochknöpfen nach vorheriger Hautdesinfektion sowie zur Anbringung eines künstlichen Zahn- oder Hautschmuckes (Kristall) mittels Klebstoff berechtigt.

(4)

Gewerbetreibende, die den Handel mit Parfumeriewaren ausüben, sind auch zu Schminktätigkeiten berechtigt.

(5)

Handelsgewerbetreibende, die ihr Gewerbe durch das Beziehen von Märkten ausüben, oder die bei Festen, sportlichen Veranstaltungen oder sonstigen Anlässen, die mit größeren Ansammlungen von Menschen verbunden sind, den Kleinverkauf von Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln und sonstigen Waren, die zu diesen Gelegenheiten üblicherweise angeboten werden, ausüben, sind Marktfahrer.

(6)

Inhaber eines Tabakfachgeschäftes sind ohne Begründung einer Gewerbeberechtigung berechtigt, im Sinne des § 23 Abs. 3 des Tabakmonopolgesetzes 1996 tätig zu werden.

(7)

Der Tätigkeitsbereich der Handelsagenten umfasst das Vermitteln oder das Abschließen von Warenhandelsgeschäften in fremdem Namen und für fremde Rechnung zwischen selbständig Erwerbstätigen und Personen, die Waren der angebotenen Art zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit benötigen, ohne Rücksicht darauf, ob das Vermitteln oder Abschließen im Rahmen einer selbständigen Betrauung oder auf Grund einzelner Aufträge ausgeübt wird.

  • VwGH 19.03.2026, Ro 2025/05/0012Decision

    … § 154 GewO 1994, Konditor und Bäcker gem. § 150 GewO 1994 etc., nicht jedoch beispielsweise Friseure und Immobilientreuhänder) zulässig sein.“

    19 Mar 2026 · JWT_2025050012_20260319J00

  • VwGH 14.03.2012, 2012/04/0014Decision

    … zur gesetzlichen Definition des Marktfahrers § 154 Abs. 5 GewO 1994; aus dem angeführten Standort ergibt sich nach § 339 Abs. 1 GewO 1994 die zuständige Gewerbebehörde und daraus wieder das betreffende dezentrale Gewerberegister nach …

    14 Mar 2012 · JWT_2012040014_20120314X00

  • VwGH 26.05.1998, 98/04/0049Decision

    … Für den Nachweis einer kaufmännischen Tätigkeit im Sinn des § 154 GewO 1994 lasse sich daraus zugunsten des Beschwerdeführers nichts gewinnen. Denn die Gewerbeanmeldung sei nicht wegen einer zu kurzen Dauer der kaufmännischen …

    26 May 1998 · JWT_1998040049_19980526X00

  • VfGH 15.06.2005, V71/04Decision

    … die in der Regel auf der Grundlage einer Berechtigung für das Handelsgewerbe oder für das Marktfahrergewerbe (§154 Abs5 GewO 1994) ausgeübt werden.

    15 Jun 2005 · JFT_09949385_04V00071_00

  • VwGH 08.05.2013, 2011/04/0049Decision

    … Gemäß § 154 Abs. 1 GewO 1994 stehe der Beschwerdeführerin auch das Recht zu, als Lebensmittelhändlerin einfache Speisen zu verabreichen und insbesondere nichtalkoholische Getränke auszuschenken. Da die F-GmbH zum uneingeschränkten …

    8 May 2013 · JWT_2011040049_20130508X00

  • VwGH Rechtssatz, 2011/04/0049Decision

    … Fall verfügte die GmbH über die uneingeschränkte Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe und Handelsagent" nach § 154 GewO 1994. Da das Handelsgewerbe nach § 154 GewO 1994 uneingeschränkt oder eingeschränkt auf bestimmte Waren (z.B. …

    8 May 2013 · JWR_2011040049_20130508X01