152 GewO 1994

Auskunfteien über Kreditverhältnisse

In forcesince 1 Aug 2002cited 82×
(1)

§ 152. Gewerbetreibende, die zur Ausübung des Gewerbes der Auskunfteien über Kreditverhältnisse berechtigt sind, sind nicht zur Erteilung von Auskünften über private Verhältnisse, die mit der Kreditwürdigkeit in keinem Zusammenhang stehen, berechtigt.

(2)

Die im Abs. 1 genannten Gewerbetreibenden sind verpflichtet, ihren geschäftlichen Schriftwechsel und die Geschäftsbücher durch sieben Jahre aufzubewahren. Die Frist von sieben Jahren läuft vom Schluss des Kalenderjahres, in dem der Schriftwechsel erfolgte oder die letzte Eintragung in das Geschäftsbuch vorgenommen wurde. Im Falle der Endigung der Gewerbeberechtigung sind der Schriftwechsel und die Geschäftsbücher zu vernichten, auch wenn der Zeitraum von sieben Jahren noch nicht verstrichen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 82.

  • OGH 23.06.2021, 6Ob87/21vDecision

    Die Beklagte betreibt eine Auskunftei über Kreditverhältnisse iSd § 152 GewO 1994. Sie sammelt und verarbeitet Zahlungserfahrungsdaten, die ihr von Inkassounternehmen und anderen Unternehmen automationsunterstützt als Datensatz …

    23 Jun 2021 · JJT_20210623_OGH0002_0060OB00087_21V0000_000

  • OGH 12.08.2026, 6Ob147/25yDecision

    … erhoben hatte, an die beklagte Partei übermitteln, die diese Daten in der Folge zu Bonitätsbeurteilungszwecken nach § 152 GewO 1994 verarbeitet.

    12 Aug 2026 · JJT_20260812_OGH0002_0060OB00147_25Y0000_000

  • VwGH 25.04.1995, 94/04/0200Decision

    … In "verfassungskonformer Interpretation" des § 157 Abs. 5 GewO 1973 (nunmehr § 152 Abs. 6 GewO 1994 (hätte sich die belangte Behörde nicht auf den Standpunkt stellen dürfen, daß die Beschwerdeführerin den Nachweis zu erbringen habe, …

    25 Apr 1995 · JWT_1994040200_19950425X00

  • OGH Rechtssatz RS0124264, 6Ob195/08g u.a.Decision

    TE OGH 2026-08-12 6 Ob 147/25y nur: § 152 Abs 1 GewO 1994 sieht nur ein Verbot der Erteilung von Auskünften über private Verhältnisse vor, die mit der Kreditwürdigkeit in keinem Zusammenhang stehen; keinesfalls kann diese Bestimmung …

    1 Oct 2008 · JJR_20081001_OGH0002_0060OB00195_08G0000_001

  • VwGH 24.10.2001, 99/04/0096Decision

    Gemäß § 152 Abs. 3 GewO 1994 hat der Gewerbetreibende die Betriebsräume und die allfälligen sonstigen Betriebsflächen, ausgenommen die der Beherbergung dienenden, während des Zeitraumes zwischen den nach Abs. 1 festgelegten Sperr- …

    24 Oct 2001 · JWT_1999040096_20011024X00

  • VwGH 29.06.2005, 2003/04/0080Decision

    … aus, der Bescheid des Gemeinderates stütze sich ausschließlich auf sicherheitspolizeiliche Bedenken nach § 152 Abs. 6 GewO 1994. Zweifellos sei die Annahme sicherheitspolizeilicher Bedenken durch den Gemeinderat gerechtfertigt, wenn "in …

    29 Jun 2005 · JWT_2003040080_20050629X00

  • VwGH 19.03.1996, 95/04/0115Decision

    19 Mar 1996 · JWT_1995040115_19960319X00

  • VwGH 25.04.1995, 94/04/0203Decision

    … 5 GewO 1973 (nunmehr § 152 Abs. 6 GewO 1994) unanwendbar, sobald mehr als ein Gastgewerbebetrieb in einem räumlichen Naheverhältnis stünden. Dies sei nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen, weshalb die belangte Behörde diese …

    25 Apr 1995 · JWT_1994040203_19950425X00

  • OGH 20.09.2024, 6Ob219/23hDecision

    Die Beklagte betreibt das Gewerbe einer Auskunftei über Kreditverhältnisse gemäß § 152 GewO 1994 und verarbeitet zum Zweck der Ausübung dieses Gewerbes personenbezogene Daten.

    20 Sep 2024 · JJT_20240920_OGH0002_0060OB00219_23H0000_000

  • VwGH 01.02.2024, Ro 2020/04/0031Decision

    Die mitbeteiligte Partei betreibt unter anderem das Gewerbe der Kreditauskunftei gemäß § 152 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) und speicherte unter anderem folgende auszugsweise wiedergegebene Daten des Revisionswerbers in Bezug auf …

    1 Feb 2024 · JWT_2020040031_20240201J00