5 ACGV

In forcesince 1 Jan 1994cited 3×

§ 5. Die Gebühr ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der in Betracht kommenden Tarifpost angegebenen Rechtsvorschriften zwar geändert wurden, die gebührenpflichtige Tätigkeit jedoch ihrem Wesen und Inhalt nach unverändert geblieben ist.

  • VwGH 26.04.2007, 2004/03/0140Decision

    … 1 Z 4 ZLLV 1995) gem. II. Abschnitt TP 30. c) in Verbindung mit § 5 ACGV | 1,000 LE | 5.000,00 ATS | 5.000,00 363,36 EUR | 363,36 000003 | FL9100 | | | Amtshandlung außerhalb des Behördensitzes pro Organ und angefangener halber Stunde …

    26 Apr 2007 · JWT_2004030140_20070426X00

  • VwGH 22.05.2017, Ra 2016/03/0042Decision

    … Nach § 5 ACGV sei die Gebühr auch dann zu entrichten, wenn die bei der in Betracht kommenden Tarifpost angegebenen Rechtsvorschriften zwar geändert wurden, die gebührenpflichtige Tätigkeit jedoch ihrem Wesen und Inhalt nach …

    22 May 2017 · JWT_2016030042_20170522L00

  • VwGH 23.09.2009, 2007/03/0169Decision

    § 5 ACGV stellt klar, dass die Gebühr auch dann zu entrichten ist, wenn die bei der in Betracht kommenden Tarifpost angegebenen Rechtsvorschriften zwar geändert wurden, die gebührenpflichtige Tätigkeit jedoch ihrem Wesen und Inhalt …

    23 Sep 2009 · JWT_2007030169_20090923X00