2 ACGV

In forcesince 1 Jan 1994cited 2×
(1)

§ 2. Die Pflicht zur Entrichtung der Gebühren tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder die Amtshandlung vorgenommen wird.

(2)

Soweit eine Verpflichtung zur Entrichtung einer Gebühr nicht besteht oder nachträglich weggefallen ist, sind die bereits eingehobenen Beträge zurückzuerstatten.

  • VfGH 14.03.1996, B2113/94; B2114/94; B2126/94; B663/95Decision

    … dem Zeitpunkt eintritt, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder die Amtshandlung vorgenommen wird (§2 Abs1 ACGV).

    14 Mar 1996 · JFT_10039686_94B02113_00

  • VfGH 26.09.2005, V5/05Decision

    Die Pflicht zur Entrichtung der Gebühr tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem die Amtshandlung vorgenommen wird (§2 ACGV). Ergeht im Zusammenhang mit der Amtshandlung ein Bescheid, so sind die Gebühren gemäß §3 ACGV in dessen Spruch …

    26 Sep 2005 · JFT_09949074_05V00005_00