3 ACGV

In forcesince 30 Jan 2008cited 6×
(1)

§ 3. Ergeht im Zusammenhang mit der Amtshandlung ein Bescheid, so sind die Gebühren in dessen Spruch festzusetzen.

(2)

Liegt der Fall des Abs. 1 nicht vor oder wird ein Zivilluftfahrt-Personalausweis ausgestellt, ist die Gebühr, wenn sie nicht ohne weiteres, insbesondere nach Erhalt einer Rechnung, entrichtet wird, in einem abgesonderten Bescheid nach den Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, in der jeweils geltenden Fassung, vorzuschreiben. Der Instanzenzug richtet sich nach den die Hauptsache betreffenden Vorschriften.

  • VwGH 26.04.2007, 2004/03/0140Decision

    2. Nachdem die beschwerdeführende Partei diese Rechnung nicht bezahlt und gegen den am 27. November 2002 gemäß § 3 Abs 2 ACGV erlassenen Mandatsbescheid der Austro Control GmbH Vorstellung erhoben hatte, und diese mit Bescheid vom 14. …

    26 Apr 2007 · JWT_2004030140_20070426X00

  • VwGH 11.12.1996, 96/03/0089Decision

    … Anzahl von Kunstflügen mit einem näher bezeichneten Luftfahrzeug erteilt und für diese Amtshandlung gemäß §§ 1 und 3 Abs. 1 Austro Control-Gebührenverordnung - ACGV, BGBl. Nr. 2/1994, eine Gebühr von S 2.000,-- entsprechend dem …

    11 Dec 1996 · JWT_1996030089_19961211X00

  • VwGH 22.05.2017, Ra 2016/03/0042Decision

    … Bescheid der belangten Behörde teilweise abändernd - der Revisionswerberin für die Genehmigung Gebühren gemäß §§ 1 und 3 Abs 1 der Austro Control-Gebührenverordnung (ACGV) vorgeschrieben, nämlich für die Änderungen im …

    22 May 2017 · JWT_2016030042_20170522L00

  • VfGH 26.09.2005, V5/05Decision

    … Ergeht im Zusammenhang mit der Amtshandlung ein Bescheid, so sind die Gebühren gemäß §3 ACGV in dessen Spruch festzusetzen; andernfalls ist die Gebühr, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet wird, in einem abgesonderten Bescheid …

    26 Sep 2005 · JFT_09949074_05V00005_00

  • VwGH 17.04.1996, 95/03/0245Decision

    … Da der Fall des Abs. 1 des § 3 ACGV

    17 Apr 1996 · JWT_1995030245_19960417X00

  • VwGH 23.09.2009, 2007/03/0169Decision

    … Juli 2006 die Bezahlung der in Rechnung gestellten Gebühren abgelehnt und die Ausstellung eines Bescheides gemäß § 3 ACGV iVm § 57 AVG beantragt. Da die erstinstanzliche Behörde über diesen Antrag nicht entschieden habe, habe der …

    23 Sep 2009 · JWT_2007030169_20090923X00