3 HeizKG

Geltungsbereich

In forcesince 5 Jun 2021cited 19×
(1)

§ 3. Dieses Bundesgesetz gilt für die Aufteilung der Versorgungskosten in Gebäuden und wirtschaftlichen Einheiten mit mindestens vier Nutzungsobjekten, die

1.

durch eine gemeinsame Versorgungsanlage mit Wärme, Warmwasser oder Kälte versorgt werden und

2.

mit Vorrichtungen zur Ermittlung der Verbrauchsanteile ausgestattet sind oder nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, nach anderen Rechtsvorschriften oder auf Grund vertraglicher Verpflichtungen auszustatten sind.

(2)

Im Falle einer Wärme- oder Kälteversorgung nach § 4 Abs. 2 sind die §§ 16 bis 24a mit der Maßgabe anzuwenden, dass

1.

die gesamten Versorgungskosten nach den vertraglich in den Wärme- oder Kältelieferungsverträgen vereinbarten oder behördlich festgesetzten Preisen abzurechnen sind (§ 18 Abs. 1 Z 2) und

2.

sich die in § 19 vorgesehene Verpflichtung zur Einsichtsgewährung in die Abrechnung und die Belegsammlung und die in § 20 vorgesehene Durchsetzung der Abrechnung nur auf die das Gebäude (die wirtschaftliche Einheit) betreffenden Kosten der Wärme- oder Kälteversorgung sowie die Information über die Abrechnung (Abrechnungsübersicht) gemäß § 18 Abs. 1 beziehen.

(3)

Für Gebäude und wirtschaftliche Einheiten, für die bereits vor dem 1. Oktober 1992 Heiz- und Warmwasserkosten verbrauchsabhängig abgerechnet wurden, gelten der I. bis IV. Abschnitt nach Maßgabe des § 29.

(4)

Für Gebäude und wirtschaftliche Einheiten, für die bereits vor dem 25. Oktober 2020 Kältekosten verbrauchsabhängig abgerechnet wurden, gelten der I. bis IV. Abschnitt nach Maßgabe des § 29.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • OGH 20.04.2010, 5Ob193/09gDecision

    … des HeizKG auf die hier zu beurteilende Warmwasserkostenabrechnung einerseits aus der klaren Regelung in § 3 Abs 1 HeizKG und andererseits aus dem individuellen Sachverhalt ergibt, liegt - trotz Fehlens einer ausdrücklichen …

    20 Apr 2010 · JJT_20100420_OGH0002_0050OB00193_09G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0042656, 5Ob105/90 u.a.Decision

    TE OGH 2019-02-20 5 Ob 179/18m Beisatz: Hier: § 3 Abs 1 iVm § 5 Abs 2 HeizKG. (T68)

    22 Mar 1992 · JJR_19920322_OGH0002_0050OB00105_9000000_001

  • OGH 16.09.1997, 5Ob265/97zDecision

    5 und 6: Die Häuser A und B verfügten über keine gemeinsame Wärmeversorgungsanlage gemäß § 3 Abs 1 Z 1 HeizKG. Die gesamte Wärmeversorgungsanlage - auch sämtliche Heizkörper - befänden sich im Haus A. Soferne durch die im …

    16 Sep 1997 · JJT_19970916_OGH0002_0050OB00265_97Z0000_000

  • OGH 26.05.2020, 10Ob6/20kDecision

    … mit Wärme versorgt und mit Verbrauchsermittlungsvorrichtungen ausgestattet sind oder auszustatten wären (§ 3 Abs 1 HeizKG).

    26 May 2020 · JJT_20200526_OGH0002_0100OB00006_20K0000_000

  • OGH 11.07.2016, 5Ob82/16vDecision

    5. Der in § 3 Abs 1 HeizKG grundsätzlich definierte Geltungsbereich dieses Gesetzes wird durch die Begriffsbestimmungen des § 2 präzisiert (Shah in Illedits/Reich-Rohrwig, Wohnrecht² § 3 HeizKG Rz 1).

    11 Jul 2016 · JJT_20160711_OGH0002_0050OB00082_16V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0125915, 5Ob193/09g u.a.Decision

    20 Apr 2010 · JJR_20100420_OGH0002_0050OB00193_09G0000_001

  • OGH 10.04.2018, 5Ob39/18yDecision

    … der Heiz- und Warmwasserkosten hier aufgrund des Bestehens von mehr als vier Nutzungsobjekten anzuwenden sind (vgl § 3 Abs 1 HeizKG), war im Verfahren ebenso wenig strittig wie die Eigenschaft der Antragsteller als Wärmeabnehmer im Sinn …

    10 Apr 2018 · JJT_20180410_OGH0002_0050OB00039_18Y0000_000

  • OGH 12.06.2018, 5Ob83/18vDecision

    2.2 Der in § 3 Abs 1 HeizKG grundsätzlich definierte Geltungsbereich wird durch die Begriffsbestimmungen des § 2 HeizKG präzisiert (5 Ob 82/16v; Shah in Illedits/Reich-Rohrwig, Wohnrecht2 § 3 HeizKG Rz 1).

    12 Jun 2018 · JJT_20180612_OGH0002_0050OB00083_18V0000_000

  • OGH 21.06.2022, 10Ob36/21yDecision

    … der Anwendung des HeizKG ergibt sich – wie ebenfalls schon im ersten Rechtsgang ausgeführt – daraus, dass sein in § 3 Abs 1 HeizKG definierter Geltungsbereich durch die Begriffsbestimmungen des § 2 HeizKG, hier vor allem (der …

    21 Jun 2022 · JJT_20220621_OGH0002_0100OB00036_21Y0000_000

  • OGH 06.11.2018, 5Ob175/18yDecision

    … des HeizKG in den §§ 2, 3 und 5 klar definiert und eingeschränkt (vgl Shah in Illedits/Reich-Rohrwig, Wohnrecht³ § 3 HeizKG Rz 1). Es gibt keinen Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber spezielle Regelungen, wie die Präklusivfrist zur …

    6 Nov 2018 · JJT_20181106_OGH0002_0050OB00175_18Y0000_000