2 HeizKG

Begriffsbestimmungen

In forcesince 5 Jun 2021cited 60×

§ 2. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten:

1.

Wärme die Energie zur Raumbeheizung (Raumwärme) sowie zur Warmwasserbereitung;

1a.

Kälte die Energie zur Raumkühlung (Raumkälte);

2.

gemeinsame Versorgungsanlage eine Einrichtung, die für ein oder mehrere Gebäude einer oder mehrerer abgeschlossener wirtschaftlicher Einheiten, von denen zumindest eine mindestens vier Nutzungsobjekte umfassen muss, Wärme oder Kälte erzeugt und bereitstellt;

3.

Abgeber denjenigen, der

a)

eine gemeinsame Versorgungsanlage im eigenen Namen betreibt und Wärme oder Kälte unmittelbar an die Abnehmer weitergibt oder

b)

Wärme oder Kälte vom Erzeuger übernimmt und im eigenen Namen an die Abnehmer weitergibt;

4.

Abnehmer denjenigen, der ein mit Wärme oder Kälte versorgtes Nutzungsobjekt im Sinn der Z 5 entweder

a)

als Eigentümer oder Fruchtnießer des Gebäudes selbst oder

b)

als einer, der sein Benützungsrecht am Nutzungsobjekt unmittelbar vom Eigentümer oder Fruchtnießer des Gebäudes ableitet, oder

c)

als Wohnungseigentümer

nutzt;

5.

Nutzungsobjekte die mit Wärme oder Kälte versorgten Wohnungen, sonstigen selbständigen Räumlichkeiten und Abstellplätze für Kraftfahrzeuge – diese jedoch nur, wenn der Verbrauch durch Messung zugeordnet und vom Abnehmer beeinflusst werden kann – im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 2 des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 – WEG 2002, BGBl. I Nr. 70/2002, einschließlich solcher, die der allgemeinen Benützung dienen, und jener, deren Zweckbestimmung einer ausschließlichen Benützung entgegensteht (wie Hobbyraum und Sauna);

6.

versorgbare Nutzfläche

a)

jedenfalls die Nutzfläche im Sinne des § 2 Abs. 7 in Verbindung mit § 7 des WEG 2002, ausgenommen jener offener Loggien sowie jener von Abstellplätzen für Kraftfahrzeuge, die nicht von einer gemeinsamen Versorgungsanlage mit Wärme oder Kälte versorgt werden, und

b)

die Flächen von sonstigen Räumen im Sinne der Z 5 sowie von Keller-, Dachboden- und Hobbyräumen und Saunen; diese jedoch nur dann, wenn sie von einer gemeinsamen Versorgungsanlage mit Wärme oder Kälte versorgt werden;

7.

wirtschaftliche Einheit eine Mehrzahl von Nutzungsobjekten in einem oder mehreren Gebäuden oder Gebäudeteilen mit gemeinsamer Wärme- oder Kälteversorgung und -abrechnung, unabhängig davon, ob die Gebäude oder Gebäudeteile auf einer Liegenschaft oder auf mehreren Liegenschaften errichtet sind;

8.

Versorgungskosten die Energiekosten sowie die sonstigen Kosten des Betriebes; im Fall einer Wärme- oder Kälteversorgung nach § 4 Abs. 2 die Kosten der Wärme- oder Kälteversorgung auf Grund der vertraglich in den Wärme- oder Kältelieferungsverträgen vereinbarten oder behördlich festgesetzten Preise;

9.

Energiekosten die Kosten jener Energieträger, die zur Umwandlung in Wärme oder Kälte bestimmt sind, wie Kohle, Öl, Gas, Strom, Biomasse oder Abwärme, und die Kosten der sonst für den Betrieb der gemeinsamen Versorgungsanlage erforderlichen Energieträger, wie etwa Stromkosten für die Umwälzpumpe, für den Brenner oder für die Regelung der Aggregate;

10.

sonstige Kosten des Betriebes alle übrigen Kosten des Betriebes, zu denen die Kosten für die Betreuung und Wartung einschließlich des Ersatzes von Verschleißteilen – insbesondere von Vorrichtungen zur Erfassung (Messung) der Verbrauchsanteile – und die angemessenen Kosten der Abrechnung, nicht aber der Aufwand für die Errichtung, die Finanzierung, die Erhaltung oder Verbesserung der gemeinsamen Versorgungsanlage zählen;

11.

Verbrauchsanteile die auf die einzelnen Nutzungsobjekte entfallenden Anteile an der gesamten Heizungs-, Warmwasser- oder Kälteversorgung;

12.

Stand der Technik den auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Entwicklungsstand fortschrittlicher technologischer Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist; bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen.

The 10 that are cited most themselves, of 60.

  • OGH 26.05.2020, 10Ob6/20kDecision

    … 2016 indiziere, dass eine gemeinsame Wärmeversorgungsanlage bestehe und die klagende Partei als Wärmeabgeberin iSd § 2 Z 3 lit b HeizKG fungiere. Dann liege aber auch eine Gemeinschaftsanlage iSd § 24 Abs 1 MRG bzw eine …

    26 May 2020 · JJT_20200526_OGH0002_0100OB00006_20K0000_000

  • OGH 10.06.1997, 5Ob150/97pDecision

    … es sich bei einem Trockenraum, der allgemeiner Benützung zugänglich ist, um ein Nutzungsobjekt im Sinne des § 2 Z 5 HeizKG handelt, ergibt sich daraus allein noch nicht die Tragung der für diesen Raum - wenngleich nach den …

    10 Jun 1997 · JJT_19970610_OGH0002_0050OB00150_97P0000_000

  • OGH 23.10.2017, 5Ob99/17wDecision

    … Dieser sei gemäß § 2 Z 3 HeizKG eindeutig als derjenige definiert, der a) im eigenen Namen eine gemeinsame Wärmeversorgungsanlage betreibe und Wärme unmittelbar an die Wärmabnehmer weitergebe, oder b) Wärme vom Erzeuger übernehme …

    23 Oct 2017 · JJT_20171023_OGH0002_0050OB00099_17W0000_000

  • OGH 05.11.2002, 5Ob224/02fDecision

    … Dafür fehlen aber, wie schon das Rekursgericht mit dem Hinweis auf die sich aus § 2 Z 4 und § 25 Abs 3 HeizKG ergebende klare Rechtslage ausführte, die Anspruchsgrundlagen.

    5 Nov 2002 · JJT_20021105_OGH0002_0050OB00224_02F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131809, 5Ob99/17w u.a.Decision

    23 Oct 2017 · JJR_20171023_OGH0002_0050OB00099_17W0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0122298, 5Ob40/07d u.a.Decision

    4 Jun 2007 · JJR_20070604_OGH0002_0050OB00040_07D0000_001

  • OGH 23.10.2014, 5Ob109/14mDecision

    … Was unter Energiekosten bzw sonstige Kosten des Betriebs zu verstehen ist, ergibt sich aus § 2 Z 9 und Z 10 HeizKG. Das Heizkostengesetz enthält damit einen abschließenden Katalog jener Aufwendungen, über die für eine bestimmte …

    23 Oct 2014 · JJT_20141023_OGH0002_0050OB00109_14M0000_000

  • OGH 20.04.2010, 5Ob193/09gDecision

    … Wohnhausanlage entspricht ungeachtet ihrer Dimension der weiten Definition einer wirtschaftlichen Einheit nach § 2 Z 7 HeizKG, die lautet: „eine Mehrzahl von Nutzungsobjekten in einem oder mehreren Gebäuden oder Gebäudeteilen mit …

    20 Apr 2010 · JJT_20100420_OGH0002_0050OB00193_09G0000_000

  • OGH 10.04.2018, 5Ob39/18yDecision

    … 1 HeizKG), war im Verfahren ebenso wenig strittig wie die Eigenschaft der Antragsteller als Wärmeabnehmer im Sinn des § 2 Z 4 lit c HeizKG, weil sie ein mit Wärme versorgtes Nutzungsobjekt im Sinn des § 2 Z 5 HeizKG nutzen. Als …

    10 Apr 2018 · JJT_20180410_OGH0002_0050OB00039_18Y0000_000

  • OGH 16.09.1997, 5Ob265/97zDecision

    … der von einer Heizanlage erwärmten Flure der Häuser A und B (bei denen es sich unzweifelhaft um Nutzungsobjekte iSd § 2 Z 5 HeizKG handle) liege nämlich eine wirtschaftliche Einheit iSd § 2 Z 7 HeizKG vor, für die es die Heizkosten …

    16 Sep 1997 · JJT_19970916_OGH0002_0050OB00265_97Z0000_000