Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz und des Bundesministers für Arbeit und Soziales über Lagerung und Abfüllung brennbarer Flüssigkeiten (Verordnung über brennbare Flüssigkeiten – VbF)
Auf Grund
des § 69 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1988, BGBl. Nr. 399, wird vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und auf Grund des § 82 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1988 vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz, dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
des § 19 Abs. 4 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, wird vom Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr,
des § 16 des Rohrleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 411/1975, wird vom Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
des § 74 Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, wird vom Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr,
des § 7 Abs. 1 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907, wird vom Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz,
des § 24 Abs. 1 bis 3 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, wird vom Bundesminister für Arbeit und Soziales, soweit es sich um der Gewerbeordnung 1973 unterliegende Betriebe handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und, soweit es sich um Betriebe handelt, die dem Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion, BGBl. Nr. 100/1988, unterliegen, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr
verordnet:
InhaltsverzeichnisI. ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen
§ 1 - § 3 | Geltungsbereich
§ 4 - § 6 | Brennbare Flüssigkeiten
§ 7 | Flammpunkt
§ 8 | Lagermenge, Zusammenlagerung
§ 9 | Behälter, Sicherheitsschränke
§ 10 | Sonstige Begriffsbestimmungen
§ 11 | Unterlagen zum Ansuchen um Genehmigung oder Bewilligung
§ 12, § 13 | Erstmalige Prüfung
§ 14, § 15 | Wiederkehrende Prüfungen
§ 16 | Außerordentliche Prüfungen
§ 17 | Prüfer
§ 18 | Prüfbescheinigung
§ 19 | Behebung von Mängeln
ABSCHNITT Anforderungen an Betriebseinrichtungen
§ 20 |
§ 21 - § 23 | Lagerbehälter, allgemeine Anforderungen
§ 24 | Flüssigkeitsstandanzeige
§ 25 | Leckanzeigegeräte
§ 26 - § 29 | Lüftungseinrichtungen
§ 30 | Einstiegs- und Besichtigungsöffnungen
§ 31 - § 34 | Betriebseinrichtungen und Leitungen zum Füllen und Entleeren
§ 35 | Erdung
§ 36 | Flammendurchschlagsicherung
§ 37 - § 39 | Schwimmdächer, Schwimmdecken
§ 40 | Einwandige oberirdische Lagerbehälter
§ 41 - § 44 | Auffangwannen für einwandige oberirdische Lagerbehälter
§ 45 - § 54 | Unterirdische Lagerbebälter
§ 55 | Teilweise oberirdische Lagerbehälter
§ 56 | Ortsveränderliche Behälter
ABSCHNITT Brand- und Explosionsschutz; sonstige Sicherungsvorschriften
§ 57 - § 64 |
ABSCHNITT Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten
§ 65 | Unzulässige Lagerung
§ 66 - § 71 | Geringe Lagermengen, Lagerbeschränkungen
§ 72 - § 75 | Oberirdiscbe Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenklasse I
§ 76 | Oberirdische Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenklasse II
§ 77 | Oberirdische Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenklasse III
§ 78 | Oberirdiscbe Zusammenlagerung von brennbaren Flüssigkeiten verschiedener Gefahrenklassen
§ 79 | Unterirdische Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten
§ 80 | Teilweise oberirdische Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten
§ 81 - § 83 | Lagerräume für brennbare Flüssigkeiten
§ 84 - § 86 | Lagerung im Freien
§ 87 - § 97 | Lagerhof
ABSCHNITT Lagerung und Abfüllung von brennbaren Flüssigkeiten in Verkaufsräumen und in Vorratsräumen
§ 98 - § 105 |
ABSCHNITT Lagerung und Abfüllung von brennbaren Flüssigkeiten in Tankstellen
§ 106 - § 116 |
ABSCHNITT Lagerung und Abfüllung von brennbaren Flüssigkeiten in Abfüllanlagen
§ 117 - § 123 |
ABSCHNITT Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 124 - § 131 |
Anlage 1 | Lösungsmittel-Trennprüfung
Anlage 2 | Aufzählung von brennbaren Flüssigkeiten der Gruppe B Gefahrenklasse II
Anlage 3 | Prüfung der Durchlässigkeit (Permeation)