6 HlG

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(1)

§ 6. Der Landeshauptmann hat in einem Enteignungsbescheid (§§ 2 und 3 des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954) für den Bau einer Hochleistungsstrecke zugleich mit Gegenstand und Umfang der Enteignung die Höhe der Entschädigung unter Setzung einer angemessenen Leistungsfrist festzusetzen. Die Höhe der Entschädigung ist auf Grund einer Sachverständigenschätzung nach den Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 zu ermitteln. Im Falle eines Übereinkommens über die Höhe der Entschädigung tritt im Enteignungsbescheid an die Stelle der Entscheidung über die Entschädigung die Beurkundung des Übereinkommens. Die Leistungsfrist beginnt mit der Rechtskraft des Enteignungsbescheides.

(2)

Eine Berufung bezüglich der Höhe der nach Abs. 1 festgesetzten Entschädigung ist unzulässig, doch steht es jedem der beiden Teile frei, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung bei jenem Landesgericht zu begehren, in dessen Sprengel sich der Gegenstand der Enteignung befindet. Auf das Recht zur Anrufung des Gerichtes sind die Parteien hinzuweisen. Mit der Anrufung des Gerichtes tritt die verwaltungsbehördliche Entscheidung über die Entschädigung außer Kraft. Der Antrag auf gerichtliche Festsetzung der Entschädigung kann ohne Zustimmung des Antraggegners nicht zurückgenommen werden. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die im Enteignungsbescheid festgesetzte Entschädigung als vereinbart.

(3)

Der Vollzug des rechtskräftigen Enteignungsbescheides kann jedoch nicht gehindert werden, sobald der vom Landeshauptmann ermittelte Entschädigungsbetrag, soweit ihn das Eisenbahnunternehmen noch nicht geleistet hat, gerichtlich erlegt ist.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 51/2026)

The 10 that are cited most themselves, of 59.

  • VwGH 02.05.2007, 2007/03/0033Decision

    … bestimmter Teilflächen der Beschwerdeführer zugunsten der mitbeteiligten Partei als Eisenbahnunternehmen gemäß den §§ 2 und 6 Abs 1 HlG in Verbindung mit § 2 Abs 2 Z 2 EisbEG entschieden.

    2 May 2007 · JWT_2007030033_20070502X00

  • VfGH 22.06.2002, V53/01Decision

    … sind die Bestimmungen der §§18 bis 20a des Bundesstraßengesetzes 1971, auf Vorhaben des §23b die Bestimmungen der §§2 und 6 des Hochleistungsstreckengesetzes anzuwenden."

    22 Jun 2002 · JFT_09979378_01V00053_2_00

  • OGH 21.08.2001, 5Ob193/01wDecision

    … ausgehend ergibt sich im vorliegenden Fall, dass die Disposition über Enteignungsentschädigungen gemäß § 6 Hochleistungsstreckengesetz - entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes - keine Angelegenheit der gemeinschaftlichen Verwaltung, …

    21 Aug 2001 · JJT_20010821_OGH0002_0050OB00193_01W0000_000

  • VwGH 02.05.2007, 2006/03/0177Decision

    … Beschwerdeführerin stehenden Grundstücks zu Gunsten der mitbeteiligten Partei als Eisenbahnunternehmen gemäß den §§ 2 und 6 Abs 1 HlG in Verbindung mit § 2 Abs 2 Z 2 EisbEG entschieden.

    2 May 2007 · JWT_2006030177_20070502X00

  • VwGH 29.01.2014, 2013/03/0004Decision

    … Jänner 2012 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Landeshauptmann von Steiermark - gestützt auf §§ 2 und 6 des Hochleistungsstreckengesetzes, BGBl Nr 135/1989 (HlG) und § 2 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl Nr …

    29 Jan 2014 · JWT_2013030004_20140129X00

  • VwGH 21.10.2003, 2003/06/0078Decision

    … die Bestimmungen der §§ 18 bis 20a des Bundesstraßengesetzes 1971, auf Vorhaben des § 23b die Bestimmungen der §§ 2 und 6 des Hochleistungsstreckengesetzes anzuwenden."

    21 Oct 2003 · JWT_2003060078_20031021X00

  • VwGH 12.09.2006, 2003/03/0179Decision

    … Fassung keine bei Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht mehr geltenden Rückübereignungstatbestände -, und § 6 HlG, BGBl Nr 135/1989 idF BGBl I Nr 81/1999, iVm § 20a BStG, BGBl Nr 286/1971 idF BGBl I Nr 182/1999, eine …

    12 Sep 2006 · JWT_2003030179_20060912X00

  • OGH 04.08.2009, 9Ob74/08kDecision

    … vertreten durch die Finanzprokuratur, Singerstraße 17-19, 1011 Wien, wegen Festsetzung einer Entschädigung nach § 6 HlG, über den Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als …

    4 Aug 2009 · JJT_20090804_OGH0002_0090OB00074_08K0000_000

  • VwGH 30.06.2011, 2011/03/0079Decision

    Mit Bescheid vom 15. Oktober 2009 verfügte der Landeshauptmann gemäß §§ 2 und 6 HlG in Verbindung mit § 2 Abs 2 Z 3 Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz (EisbEG) die Enteignung der Beschwerdeführerin zugunsten der …

    30 Jun 2011 · JWT_2011030079_20110630X00

  • VwGH 27.06.2007, 2006/03/0176Decision

    … Teilflächen der Beschwerdeführerin zugunsten der mitbeteiligten Partei als Eisenbahnunternehmen gemäß den §§ 2 und 6 Abs 1 HlG in Verbindung mit § 2 Abs 2 Z 2 EisbEG entschieden.

    27 Jun 2007 · JWT_2006030176_20070627X00