3 HlG

Trassengenehmigung

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(1)

§ 3. Für die Sicherstellung des Trassenverlaufes einer Hochleistungsstrecke, die nicht durch Ausbaumaßnahmen – wie etwa Herstellung entsprechender Bahnkörper, Fahrleitungen, Sicherungsanlagen und sonstiger für den Bau und den Betrieb von und den Betrieb auf Hochleistungsstrecken notwendiger Eisenbahnanlagen – auf bestehenden Eisenbahnen eingerichtet werden kann, bedarf es einer Trassengenehmigung, die der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur auf Antrag eines Eisenbahnunternehmens nach den Erfordernissen einer leistungsfähigen und wirtschaftlichen Eisenbahn sowie unter Bedachtnahme auf die sonstigen öffentlichen Interessen und die Ergebnisse der Anhörung (§ 4) mit Bescheid zu erteilen hat. Als Ausbaumaßnahmen sind dabei auch Trassenänderungen geringen Umfanges oder die Zulegung eines weiteren Gleises auf einer durchgehenden Länge von höchstens 10 km zu verstehen, wenn in diesen Fällen die Mitte des äußersten Gleises der geänderten Trasse von der Mitte des äußersten Gleises der bestehenden Trasse nicht mehr als 100 m entfernt ist.

(2)

Sofern für den Bau oder die Änderung einer Hochleistungsstrecke oder für eine Begleitmaßnahme eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 durchzuführen ist, bedarf die Sicherstellung des Trassenverlaufes einer solchen Hochleistungsstrecke ebenfalls einer Trassengenehmigung, die durch Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie zu erteilen ist.

(3)

Im Trassengenehmigungsbescheid ist der Trassenverlauf insoweit sicher zu stellen, als hiefür ein Geländestreifen festzulegen und in Planunterlagen darzustellen ist. Die Breite dieses Geländestreifens ist entsprechend den örtlichen Verhältnissen festzulegen und darf das Ausmaß nicht überschreiten, welches für die Eisenbahnanlagen, Nebenanlagen und Begleitmaßnahmen, die für den Bau und den Betrieb von und den Betrieb auf einer Hochleistungsstrecke erforderlich sind, notwendig ist, wobei für den Bahnkörper die Breite des Geländestreifens 150 m nicht überschreiten darf.

(4)

Der Trassengenehmigungsbescheid ist gemeinsam mit den Planunterlagen beim Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, bei dem Amt der Landesregierung des örtlich berührten Bundeslandes und bei den örtlich berührten Gemeinden zur Einsicht aufzulegen.

The 10 that are cited most themselves, of 82.

  • VfGH 13.12.2007, V87/06Decision

    1.2.5. Im Hinblick auf die Verfahrensgestaltung bei der Erlassung einer Trassenverordnung nach §3 Abs1 HlG verfügt der zuständige Bundesminister - wie jede verordnungserlassende Behörde - damit über eine Gestaltungsfreiheit, die …

    13 Dec 2007 · JFT_09928787_06V00087_00

  • VfGH 28.06.2001, V51/00Decision

    … Da die Erlassung einer Verordnung nach §3 Abs1 HlG gemäß §24 Abs7 UVP-G u. a. voraussetzt, daß "im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge" gemäß §17 Abs2 UVP-G Schadstoffemissionen zu begrenzen und die Immissionsbelastung zu …

    28 Jun 2001 · JFT_09989372_00V00051_00

  • Bestimmung des Trassenverlaufes der Verbindungsstrecke zwischen West-, Süd- und Donaulän…1Law

    … zwischen Eibesbrunnergasse und Gutheil-Schoder-Gasse in die Donauländebahn (km 8,2). Der Geländestreifen gemäß § 3 Abs. 2 leg. cit. für den Verlauf der neu herzustellenden Trasse, der auch das Hochleistungsstrecken-Baugebiet gemäß …

  • VfGH 05.12.1995, B274/95; B286/95Decision

    … - Grundlage der öffentlichen Anhörung, die wiederum Voraussetzung für die Bestimmung des Trassenverlaufes ist" (§§3 ff. HLG).

    5 Dec 1995 · JFT_10048795_95B00274_00

  • Bestimmung des Trassenverlaufes der Hochleistungsstrecke Gloggnitz–Mürzzuschlag (Semmeri…1Law

    … Mürzzuschlag) der Strecke Gloggnitz-Mürzzuschlag. Der Geländestreifen gemäß § 3 Abs. 2 leg. cit. für den Verlauf der neu herzustellenden Trasse, der auch das Hochleistungsstrecken-Baugebiet gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. darstellt, …

  • VwGH 16.04.2004, 2001/10/0156Decision

    "Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Hochleistungsstreckengesetzes, BGBl. Nr. 135/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 576/1989 wird verordnet: Der Trassenverlauf der Hochleistungsstrecke Gloggnitz - Mürzzuschlag wird im Bereich …

    16 Apr 2004 · JWT_2001100156_20040416X00

  • VwGH 30.06.2006, 2002/03/0213Decision

    … auszuführen: Diese Anforderungen wurden in Österreich zum Zeitpunkt der Einreichung zur TVO (14.12.1992) durch §§ 3 und 4 HLG BGBl Nr 135/1989 idF BGBl Nr 576/1989 geregelt. Die zuständige Behörde für das Trassenverordnungsverfahren …

    30 Jun 2006 · JWT_2002030213_20060630X00

  • VwGH 28.11.2013, 2011/03/0219Decision

    … Die beschwerdeführende Partei verweist dazu lediglich auf die Voraussetzungen für die Trassengenehmigung, die nach § 3 HlG "auf Antrag eines Eisenbahnunternehmens nach den Erfordernissen einer leistungsfähigen und wirtschaftlichen …

    28 Nov 2013 · JWT_2011030219_20131128X00

  • VwGH 30.09.2010, 2009/03/0067Decision

    … nach § 24 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) die Trassengenehmigung gemäß §§ 3 und 5 des Hochleistungsstreckengesetzes, die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung, Rodungsbewilligungen für Waldflächen sowie eine …

    30 Sep 2010 · JWT_2009030067_20100930X00

  • Bestimmung des Trassenverlaufes des Teilabschnittes Aich – Althofen/Drau im Zuge der Kor…1Law

    … Bei km 28,615 endet der Planungsabschnitt Aich – Althofen/Drau. 2. Der Geländestreifen gemäß § 3 Abs. 2 HLG für den Verlauf der neu herzustellenden Trasse, der auch das Hochleistungsstrecken Baugebiet gemäß § 5 Abs. 1 HLG …