4 HlG

Anhörung im Trassengenehmigungsverfahren

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(1)

§ 4. Vor Erlassung eines Trassengenehmigungsbescheides sind die Länder, deren örtlicher Wirkungsbereich von dem geplanten Trassenverlauf berührt wird, sowie die in ihrem Wirkungsbereich berührten gesetzlichen Interessenvertretungen zu hören. Zum Zwecke der Anhörung hat der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur vom Eisenbahnunternehmen zu erstellende ausreichende Planunterlagen über den Trassenverlauf zu übermitteln. Bei der Übermittlung sind die Anzuhörenden zur Stellungnahme innerhalb vom Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur festzulegender angemessener Fristen zu ersuchen. Die Länder sind überdies zu ersuchen, zum geplanten Trassenverlauf auch unter den Gesichtspunkten der vom Land zu besorgenden Angelegenheiten Stellung zu nehmen.

(2)

In den Planunterlagen über den Trassenverlauf ist auf die Umweltverträglichkeit des Trassenverlaufes Bedacht zu nehmen und insbesondere auch auszuführen, welche Vorkehrungen vorgesehen sind, damit aus dem Bau und Betrieb von und dem Betrieb auf der geplanten Hochleistungsstrecke zu erwartende und im Verhältnis zur Art der Nutzung des benachbarten Geländes wesentliche zusätzliche Umweltbeeinträchtigungen möglichst gering gehalten werden. Subjektive Rechte werden hiedurch nicht begründet.

(3)

Es sind auch die Gemeinden, deren örtlicher Wirkungsbereich vom geplanten Trassenverlauf berührt wird, zu hören. Die Ausübung dieses Anhörungsrechtes durch die Gemeinde ist eine Aufgabe des eigenen Wirkungsbereiches. Zum Zweck der Anhörung sind den Gemeinden die Planunterlagen über den Trassenverlauf, soweit er den örtlichen Wirkungsbereich der jeweiligen Gemeinde berührt, zu übermitteln.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 200046Law

    … 3 das Anhörungsverfahren gemäß § 4 des Hochleistungsstreckengesetzes bis zum 30. Juni 1994 eingeleitet wurde. (6) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können ab dem seiner Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie treten …

  • VwGH 06.09.2001, 99/03/0424Decision

    … Vor der Einleitung dieses zweiten Anhörungsverfahrens gemäß § 4 Hochleistungsstreckengesetz wurde in Abstimmung mit der Stadt Wien der von der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG (HL-AG) erarbeiteten Trassenvariante 'HA-WEI Tief mit …

    6 Sep 2001 · JWT_1999030424_20010906X00

  • VfGH 28.06.2001, V51/00Decision

    … sind, um Umweltbeeinträchtigungen "aus dem Bau und Betrieb der geplanten Hochleistungsstrecke" zu minimieren (§4 Abs1 und 2 HlG).

    28 Jun 2001 · JFT_09989372_00V00051_00

  • VwGH 30.06.2006, 2002/03/0213Decision

    … Vor der Einleitung dieses zweiten Anhörungsverfahrens gemäß § 4 Hochleistungsstreckengesetz wurde in Abstimmung mit der Stadt Wien der von der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG (HL-AG) erarbeiteten Trassenvariante 'HA-WEI Tief mit …

    30 Jun 2006 · JWT_2002030213_20060630X00

  • VfGH 13.12.2007, V87/06Decision

    1.3.2. Dem hält der Bundesminister entgegen, dass gemäß §§3 und 4 HlG Grundlage für die Erlassung einer Trassenverordnung ein bestimmtes, vom Eisenbahnunternehmen nach Maßgabe der "Erfordernisse einer leistungsfähigen und …

    13 Dec 2007 · JFT_09928787_06V00087_00

  • VwGH 02.05.2007, 2004/03/0203Decision

    … Vor der Einleitung dieses zweiten Anhörungsverfahrens gemäß § 4 Hochleistungsstreckengesetz wurde in Abstimmung mit der Stadt Wien der von der E AG (E-AG) erarbeiteten Trassenvariante 'HA-WEI Tief mit Maxing' in eisenbahntechnischer …

    2 May 2007 · JWT_2004030203_20070502X00

  • VwGH 05.03.1997, 95/03/0338Decision

    … So regelt § 4 des Hochleistungsstreckengesetzes näher die Umweltverträglichkeit von Hochleistungsstrecken der Eisenbahnen und garantieren auch die das öffentliche Interesse und den Stand der Technik normierenden Bestimmungen des …

    5 Mar 1997 · JWT_1995030338_19970305X00

  • VfGH 05.12.1995, B274/95; B286/95Decision

    … verpflichtet, im Projektsentwurf auf die Umweltverträglichkeit des Bauvorhabens Bedacht zu nehmen" (§4 Abs3 HLG). Dieser Projektsentwurf sei "- wie im gegenständlichen Verfahren ja auch geschehen - Grundlage der öffentlichen Anhörung, …

    5 Dec 1995 · JFT_10048795_95B00274_00

  • VwGH 20.12.2016, Ro 2014/03/0035Decision

    … Unter Anwendung der Bestimmungen der §§ 3 und 4 HlG hinsichtlich der beantragten Trassengenehmigung erfolgte auch die Befassung des Landes und der Standortgemeinden sowie der gesetzlichen Interessenvertretungen im Rahmen des …

    20 Dec 2016 · JWT_2014030035_20161220J00

  • VfGH 25.06.1999, G256/98Decision

    … der mündlichen Verhandlung ergeben haben - das Auflage- und Anhörungsverfahren mit Ländern und Gemeinden, wie es in §4 des Hochleistungsstreckengesetzes vorgesehen ist, die Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Gesichtspunkte im …

    25 Jun 1999 · JFT_10009375_98G00256_00