6 ÖIAG-Gesetz

No longer in force
(1)

§ 6. Das Erfordernis gemäß § 66 Abs. 1 Z 3 letzter Satz Börsegesetz, BGBl. Nr. 555/1989, in der Fassung BGBl. Nr. 529/1993 entfällt bei Privatisierungen nach diesem Bundesgesetz.

(2)

Die ÖIAG und Unternehmen, an denen die ÖIAG zu mindestens 25 vH unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, sind berechtigt,

1.

miteinander das bisherige Konzern-Treasury bis längstens 31. Dezember 1996 fortzuführen; das zum 31. Dezember 1993 bestehende Volumen aus dem Konzern-Treasury darf nicht überschritten werden und muß bis 31. Dezember 1996 schrittweise abgebaut werden;

2.

vor dem 1. Dezember 1993 abgeschlossene Verträge im Rahmen des Konzern-Treasury, deren Laufzeit über den 31. Dezember 1996 hinausgeht, bis längstens 31. Dezember 1998 abzuwickeln.

Das BWG ist auf Geschäfte gemäß Z 1 und 2 nicht anzuwenden.