4 ÖIAG-Gesetz

No longer in force
(1)

§ 4. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht aus 15 Mitgliedern. Der Bundesminister für Finanzen hat vor der Bestellung und vor der Abberufung eines Aufsichtsratsmitgliedes durch die Hauptversammlung, ausgenommen bei den fünf Mitgliedern gemäß Abs. 3, seinen Vorschlag der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen.

(2)

Dem Aufsichtsrat haben zwei Vertreter des Bundesministers für Finanzen anzugehören.

(3)

Fünf Mitglieder des Aufsichtsrates werden von der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Bundesarbeitskammer) vorgeschlagen. Diese haben bei Bildung von Aufsichtsratsausschüssen das Recht, für je zwei sonstige Aufsichtsratsmitglieder ein von der Bundesarbeitskammer vorgeschlagenes Aufsichtsratsmitglied namhaft zu machen; ist die Zahl der sonstigen Aufsichtsratsmitglieder eine ungerade, so ist ein weiteres von der Bundesarbeitskammer vorgeschlagenes Aufsichtsratsmitglied namhaft zu machen.

Changed on 1 Aug 1996

§ 4. (1) Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht aus 15 Mitgliedern. Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr Finanzen hat vor der Bestellung und vor der Abberufung eines Aufsichtsratsmitgliedes durch die Hauptversammlung, ausgenommen bei den fünf Mitgliedern gemäß Abs. 3, seinen Vorschlag der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen. (2) Dem Aufsichtsrat hat je ein haben zwei Vertreter des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr und des Bundesministers für Finanzen anzugehören.

  1. 1 Aug 1996 – 17 May 2000earlier wording
  2. 31 Dec 1993 – 1 Aug 1996earlier wording
  3. 18 Apr 1986 – 31 Dec 1993earlier wording