5 ÖIAG-Gesetz

No longer in force
(1)

§ 5. Der Aufsichtsrat hat einen Privatisierungsausschuß einzurichten; dieser hat die Aufgabe, Beschlüsse des Aufsichtsrates über Maßnahmen der Privatisierung vorzubereiten und die Ausführung der diesbezüglichen Beschlüsse zu überwachen.

(2)

An den Sitzungen des Privatisierungsausschusses können je zwei von der Bundesarbeitskammer und der Wirtschaftskammer Österreich nominierte Sachverständige teilnehmen; dasselbe gilt für Sitzungen des Aufsichtsrates, soweit Fragen der Privatisierung behandelt werden.

Changed on 1 Aug 1996

(2) An den Sitzungen des Privatisierungsausschusses kann je einkönnen je zwei von der Bundesarbeitskammer und der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft nominierter Sachverständiger Wirtschaftskammer Österreich nominierte Sachverständige teilnehmen; dasselbe gilt für Sitzungen des Aufsichtsrates, soweit Fragen der Privatisierung behandelt werden.

  1. 1 Aug 1996 – 17 May 2000earlier wording
  2. 31 Dec 1993 – 1 Aug 1996earlier wording
  3. 18 Apr 1986 – 31 Dec 1993earlier wording