2 Gewerbsmäßige Beförderung v. Personen - Fahrzeuge - Straßenverkehr

No longer in force

Gegenstände der Prüfung

(1)

§ 2. Der vom Prüfling zu beherrschende Prüfungsstoff umfaßt je nach der Art des angestrebten Gewerbes die für die selbständige Ausübung dieses Gewerbes notwendigen Kenntnisse aus folgenden Sachgebieten:

1.

Für Konzessionen zur Ausübung des Ausflugswagen-(Stadtrundfahrten-)Gewerbes (§ 3 Abs. 1 Z 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes) und des mit Omnibussen betriebenen Mietwagen-Gewerbes (§ 3 Abs. 1 Z 2 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes):

a)

Schriftlicher Teil:

Buchhaltung, Lohnverrechnung und Kalkulation unter Berücksichtigung der einschlägigen Tarife.

b)

Mündlicher Teil:

aa)

Grundsätze der den Straßenverkehr betreffenden Rechtsvorschriften; zuständige Behörden,

bb)

Rechtsvorschriften für den grenzüberschreitenden Straßenpersonenverkehr,

cc)

Pflichten des Zulassungsbesitzers nach dem Kraftfahrrecht,

dd)

gewerberechtliche Vorschriften,

ee)

Rechtsvorschriften für den Kraftfahrlinienverkehr,

ff)

die einschlägigen Tarife,

gg)

Verkehrsgeographie,

hh)

Steuerrecht,

ii)

Arbeitsrecht unter besonderer Berücksichtigung des Arbeitnehmerschutzrechtes, insbesondere Arbeitszeitrecht einschließlich der einschlägigen Kollektivverträge,

jj)

Organisation der Kammern der gewerblichen Wirtschaft,

kk)

Sozialversicherungsrecht,

ll)

Grundsätze des bürgerlichen Rechtes (unter besonderer Berücksichtigung des Schadenersatzrechtes, des Versicherungsvertragsrechtes und des Dienstnehmerhaftpflichtrechtes) und des Handelsrechtes sowie

mm)

Buchhaltung, Lohnverrechnung und Kalkulation.

2.

Für Konzessionen zur Ausübung des mit Personenkraftwagen betriebenen Mietwagen-Gewerbes (§ 3 Abs. 1 Z 2 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes) und des Taxi-Gewerbes (§ 3 Abs. 1 Z 3 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes):

a)

Schriftlicher Teil:

Buchhaltung, Lohnverrechnung und Kalkulation unter Berücksichtigung der einschlägigen Tarife.

b)

Mündlicher Teil:

aa)

Grundsätze der den Straßenverkehr betreffenden Rechtsvorschriften; zuständige Behörden,

bb)

Rechtsvorschriften für den grenzüberschreitenden Straßenpersonenverkehr,

cc)

Pflichten des Zulassungsbesitzers nach dem Kraftfahrrecht,

dd)

gewerberechtliche Vorschriften,

ee)

die einschlägigen Tarife,

ff)

Verkehrsgeographie,

gg)

Steuerrecht,

hh)

Arbeitsrecht unter besonderer Berücksichtigung des Arbeitnehmerschutzrechtes, insbesondere Arbeitszeitrecht einschließlich der einschlägigen Kollektivverträge,

ii)

Organisation der Kammern der gewerblichen Wirtschaft,

jj)

Sozialversicherungsrecht,

kk)

Grundsätze des bürgerlichen Rechtes (unter besonderer Berücksichtigung des Schadenersatzrechtes, des Versicherungsvertragsrechtes und des Dienstnehmerhaftpflichtrechtes) und des Handelsrechtes sowie

ll)

Buchhaltung, Lohnverrechnung und Kalkulation.

3.

Für Konzessionen zur Ausübung des mit Pferden betriebenen Platzfuhrwerks-Gewerbes (§ 2 Abs. 2 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes):

a)

Grundsätze der den Straßenverkehr betreffenden Rechtsvorschriften; zuständige Behörden,

b)

gewerberechtliche Vorschriften,

c)

allfällige für das mit Pferden betriebene Platzfuhrwerks-Gewerbe geltende Tarife,

d)

Ortskenntnisse,

e)

Steuerrecht,

f)

Arbeitsrecht unter besonderer Berücksichtigung des Arbeitnehmerschutzrechtes, insbesondere Arbeitszeitrecht einschließlich der einschlägigen Kollektivverträge,

g)

Organisation der Kammern der gewerblichen Wirtschaft,

h)

Sozialversicherungsrecht sowie

i)

Buchhaltung, Lohnverrechnung und Kalkulation.

(2)

Bei Prüfungswerbern, die die Prüfung gemäß Abs. 1 Z 1 abgelegt haben und sich der Prüfung gemäß Abs. 1 Z 2 unterziehen und umgekehrt, entfallen die Gegenstände „Steuerrecht'', „Organisation der Kammern der gewerblichen Wirtschaft'' und „Sozialversicherungsrecht'' der mündlichen Prüfung.

(3)

Bei Prüfungswerbern, die die Prüfung gemäß Abs. 1 Z 1 abgelegt haben und sich der Prüfung gemäß Abs. 1 Z 3 unterziehen und umgekehrt, entfallen die Gegenstände „Steuerrecht'', „Organisation der Kammern der gewerblichen Wirtschaft'' und „Sozialversicherungsrecht'' der mündlichen Prüfung.

(4)

Bei Prüfungswerbern, die die Prüfung gemäß Abs. 1 Z 2 abgelegt haben und sich der Prüfung gemäß Abs. 1 Z 3 unterziehen und umgekehrt, entfallen die Gegenstände „Steuerrecht'', „Organisation der Kammern der gewerblichen Wirtschaft'' und „Sozialversicherungsrecht''.

(5)

Die gemäß § 23a Abs. 1 GewO 1973 als eigener Prüfungsteil durchzuführende Ausbilderprüfung gemäß § 29a des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 232/1978 kann bei den Prüfungen gemäß Abs. 1 bis 4 entfallen.