3 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz

Arten der Konzessionen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen

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(1)

§ 3. Konzessionen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (§ 2 Abs. 1) dürfen nur erteilt werden für folgende Arten des gewerbsmäßigen Gelegenheitsverkehrs:

1.

für die Personenbeförderung mit Omnibussen, die zu jedermanns Gebrauch unter Einzelvergebung der Sitzplätze an öffentlichen Orten bereitgehalten oder angeboten werden (Ausflugswagen-Gewerbe; ein auf das Gebiet einer Gemeinde beschränktes Ausflugswagen-Gewerbe heißt Stadtrundfahrten-Gewerbe); oder

2.

für die Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises mit Kraftfahrzeugen (Omnibussen oder Personenkraftwagen) unter Beistellung des Lenkers auf Grund besonderer Aufträge (Bestellungen) (Mietwagen-Gewerbe); oder

3.

für die Personenbeförderung mit Personenkraftwagen, die zu jedermanns Gebrauch an öffentlichen Orten bereitgehalten werden oder durch Zuhilfenahme von Fernmeldeeinrichtungen angefordert werden (mit Kraftfahrzeugen betriebenes Platzfuhrwerks-Gewerbe [Taxigewerbe]); diese Gewerbeberechtigung umfaßt auch die alleinige Beförderung von Sachen, die von einer Person ohne Zuhilfenahme technischer Hilfsmittel getragen werden können; oder

4.

für die Beförderung der Wohngäste (Pfleglinge) und der Bediensteten von Gastgewerbebetrieben mit Beherbergung von Gästen, von Heilanstalten, von Erholungsheimen u. dgl. durch Kraftfahrzeuge dieser Unternehmen vom eigenen Betrieb zu Aufnahmestellen des öffentlichen Verkehrs und umgekehrt sowie in Gemeinden, in denen kein zur Ausübung des Taxi-Gewerbes berechtigter Gewerbetreibender den Standort einer Gewerbeberechtigung oder eine weitere Betriebsstätte begründet hat, auch für die Beförderung der nicht in Beherbergung genommenen Gäste von Gastgewerbetrieben durch Kraftfahrzeuge dieser Unternehmen vom eigenen Betrieb zu Aufnahmestellen des öffentlichen Verkehrs und umgekehrt oder zu ihrer Unterkunft (Gästewagen-Gewerbe).

(2)

Eine Konzession für das mit Omnibussen ausgeübte Mietwagen-Gewerbe oder Ausflugswagen-Gewerbe berechtigt nach Maßgabe des Umfanges dieser Konzession auch zur Durchführung von Fahrten im Auftrag eines Unternehmers, der eine Kraftfahrlinie betreibt, im Rahmen der diesem Unternehmer erteilten Kraftfahrlinien-Konzession.

(3)

Kombinationskraftwagen (§ 2 Z 6 KFG 1967) gelten als Personenkraftwagen im Sinne dieses Bundesgesetzes.

(4)

die Gewerbeberechtigung gemäß Abs. 1 Z 4 bleibt auch erhalten, wenn in der Folge ein zur Ausübung des Taxi-Gewerbes berechtigter Gewerbetreibender den Standort seiner Gewerbeberechtigung oder eine weitere Betriebsstätte in derselben Gemeinde begründet.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • VwGH 17.05.1989, 89/03/0010Decision

    … Februar 1988 aus, daß die Zulassungsbesitzerin des Pkws das Mietwagengewerbe im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 2 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz betreibe, wonach der gewerbsmäßige Gelegenheitsverkehr unter Beistellung eines Lenkers erfaßt sei. …

    17 May 1989 · JWT_1989030010_19890517X00

  • Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 19862Law

    … Kombinationskraftwagen (§ 3 Abs. 3 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz, in der Fassung BGBl. Nr. 486/1981) müssen mit einem bereiften, funktionstüchtigen und den kraftfahrrechtlichen Vorschriften (§ 4 KDV) entsprechenden Ersatzrad ausgestattet …

  • VwGH 09.04.2013, 2011/04/0042Decision

    … Kraftfahrlinien und Gelegenheitsverkehr - BZP-VO, BGBl 889/1994 idF BGBl III 46/2001) oder - eine Konzession gemäß § 3 Abs 1 Z 1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz, BGBl 112/1996 idF BGBl I 153/2006, (in der Folge 'GelverkG') für das …

    9 Apr 2013 · JWT_2011040042_20130409X00

  • VwGH 12.09.2001, 98/03/0057Decision

    … Er habe dadurch jeweils §§ 1 Abs. 1 und Abs. 2, 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 Z. 3 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz i.V.m. § 366 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 verletzt, weshalb gemäß § 366 Abs. 1 Einleitungssatz GewO 1994 über ihn Geldstrafen zu 1) von …

    12 Sep 2001 · JWT_1998030057_20010912X00

  • VwGH 25.04.1990, 88/03/0236Decision

    … Die A-Ges.m.b.H. betreibe das Mietwagengewerbe im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 2 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes. Dieses Gewerbe habe den gewerbsmäßigen Gelegenheitsverkehr unter Beistellung des Lenkers zum Gegenstand. Die Behörde selbst …

    25 Apr 1990 · JWT_1988030236_19900425X00

  • VfGH 01.12.1983, B39/83Decision

    … eine Ausnahme machen würde, zumal die gemäß §2 der Statuten beabsichtigte Vereinstätigkeit nahezu wörtlich mit §3 Abs1 Z1 bis 3 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, idF der Nov. BGBl. Nr. 486/1981, übereinstimmt. …

    1 Dec 1983 · JFT_10168799_83B00039_00

  • VwGH 21.02.1990, 90/03/0013Decision

    … Ermittlungsverfahrens versagte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch mit zwei Bescheiden vom 1.August 1988 die gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 und 3 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz beantragten Konzessionen. Sie begründete dies damit, daß der …

    21 Feb 1990 · JWT_1990030013_19900221X00

  • Gewerbsmäßige Beförderung v. Personen - Fahrzeuge - Straßenverkehr2Law

    … Für Konzessionen zur Ausübung des Ausflugswagen-(Stadtrundfahrten-)Gewerbes (§ 3 Abs. 1 Z 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes) und des mit Omnibussen betriebenen Mietwagen-Gewerbes (§ 3 Abs. 1 Z 2 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes): a) …

  • VwGH 16.05.1969, 1161/68Decision

    … Frage betrifft, ob für den Entfall der Möglichkeit, das von O K im Standort "Gasthof W" betriebene Mietwagengewerbe (§ 3 lit. b des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952), weiterhin auszuüben, Entschädigung zu gewähren …

    16 May 1969 · JWT_1968001161_19690516X00

  • VwGH 07.07.1964, 1806/62Decision

    … Dieses Gewerbe wird im § 3 lit. c leg. cit. als eine besondere Art des Gelegenheitsverkehrs folgendermaßen gekennzeichnet: "Personenbeförderung mit Personenkraftwagen, die zu jedermanns Gebrauch an öffentlichen Orten bereitgehalten …

    7 Jul 1964 · JWT_1962001806_19640707X00