2 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz

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Besondere Bestimmungen über die Konzession.

Konzessionspflicht.

(1)

§ 2. Die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Umfang des § 1 Abs. 1 darf nur auf Grund einer Konzession ausgeübt werden.

(2)

Eine Konzession auf Grund des Kraftfahrliniengesetzes, BGBl. Nr. 84/1952, gilt auch als Konzession für das Ausflugswagen- und Mietwagen-Gewerbe mit Omnibussen. Die Anzahl der für diese Gelegenheitsverkehrs-Gewerbe zulässigen Fahrzeuge richtet sich nach der im Kraftfahrlinienverkehr eingesetzten Anzahl der Fahrzeuge.

  • VwGH 12.09.2001, 98/03/0057Decision

    … Er habe dadurch jeweils §§ 1 Abs. 1 und Abs. 2, 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 Z. 3 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz i.V.m. § 366 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 verletzt, weshalb gemäß § 366 Abs. 1 Einleitungssatz GewO 1994 über ihn Geldstrafen zu 1) von …

    12 Sep 2001 · JWT_1998030057_20010912X00

  • Gewerbsmäßige Beförderung v. Personen - Fahrzeuge - Straßenverkehr2Law

    … Für Konzessionen zur Ausübung des mit Pferden betriebenen Platzfuhrwerks-Gewerbes (§ 2 Abs. 2 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes): a) Grundsätze der den Straßenverkehr betreffenden Rechtsvorschriften; zuständige Behörden, b) …

  • VwGH 14.01.1964, 1653/61Decision

    … des Kameradschaftsbundes A nach B und zurück unbefugt durchgeführt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach dem § 2 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes begangen. Hiezu äußerte sich der Beschwerdeführer schriftlich am 12. Juli …

    14 Jan 1964 · JWT_1961001653_19640114X00

  • VwGH 10.10.2018, Ra 2017/03/0096Decision

    … Sie habe dadurch § 366 Abs. 1 Z 1 und § 1 Abs. 6 GewO in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Z 3 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz (GelverkG) verletzt. Über die Mitbeteiligte wurde wegen dieser Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 …

    10 Oct 2018 · JWT_2017030096_20181010L00

  • VwGH 16.05.1956, 3267/53Decision

    … Da diese gemäß § 2 Abs. 1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz nur auf Grund einer Konzession ausgeübt werden darf, der Beschwerdeführer aber eine solche Konzession nicht besitzt, wurde er wegen Übertretung dieser Gesetzesstelle nach § 132 …

    16 May 1956 · JWT_1953003267_19560516X00

  • VwGH 20.03.1996, 94/03/0309Decision

    Gemäß § 2 Abs. 1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz, BGBl. Nr. 85/1952, darf die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Umfang des § 1 Abs. 1 nur aufgrund einer Konzession ausgeübt werden. Zu dem im § 1 Abs. 1 leg. …

    20 Mar 1996 · JWT_1994030309_19960320X00

  • VwGH 07.07.1971, 2099/70Decision

    … Juli 1970 den Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach dem § 2 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, schuldig und verhängte über ihn gemäß dem § 131 Abs. 1 lit. b GewO eine Geldstrafe von S 1.000,-- …

    7 Jul 1971 · JWT_1970002099_19710707X00

  • Nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen zu Lande4Law

    … der Berechtigungen in der neu auszufertigenden Berechtigungsurkunden ist die Bezeichnung der Berechtigungen nach § 2 Abs. 2 und § 3 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes und § 1a Abs. 1 lit. b Z. 31 der Gewerbeordnung, für die Art der …