VwGH 12.09.2001, 98/03/0057Decision
… Er habe dadurch jeweils §§ 1 Abs. 1 und Abs. 2, 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 Z. 3 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz i.V.m. § 366 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 verletzt, weshalb gemäß § 366 Abs. 1 Einleitungssatz GewO 1994 über ihn Geldstrafen zu 1) von …
12 Sep 2001 · JWT_1998030057_20010912X00
Gewerbsmäßige Beförderung v. Personen - Fahrzeuge - Straßenverkehr2Law
… Für Konzessionen zur Ausübung des mit Pferden betriebenen Platzfuhrwerks-Gewerbes (§ 2 Abs. 2 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes): a) Grundsätze der den Straßenverkehr betreffenden Rechtsvorschriften; zuständige Behörden, b) …
VwGH 14.01.1964, 1653/61Decision
… des Kameradschaftsbundes A nach B und zurück unbefugt durchgeführt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach dem § 2 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes begangen. Hiezu äußerte sich der Beschwerdeführer schriftlich am 12. Juli …
14 Jan 1964 · JWT_1961001653_19640114X00
VwGH 10.10.2018, Ra 2017/03/0096Decision
… Sie habe dadurch § 366 Abs. 1 Z 1 und § 1 Abs. 6 GewO in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Z 3 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz (GelverkG) verletzt. Über die Mitbeteiligte wurde wegen dieser Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 …
10 Oct 2018 · JWT_2017030096_20181010L00
VwGH 16.05.1956, 3267/53Decision
… Da diese gemäß § 2 Abs. 1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz nur auf Grund einer Konzession ausgeübt werden darf, der Beschwerdeführer aber eine solche Konzession nicht besitzt, wurde er wegen Übertretung dieser Gesetzesstelle nach § 132 …
16 May 1956 · JWT_1953003267_19560516X00
VwGH 20.03.1996, 94/03/0309Decision
Gemäß § 2 Abs. 1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz, BGBl. Nr. 85/1952, darf die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Umfang des § 1 Abs. 1 nur aufgrund einer Konzession ausgeübt werden. Zu dem im § 1 Abs. 1 leg. …
20 Mar 1996 · JWT_1994030309_19960320X00
VwGH 07.07.1971, 2099/70Decision
… Juli 1970 den Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach dem § 2 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, schuldig und verhängte über ihn gemäß dem § 131 Abs. 1 lit. b GewO eine Geldstrafe von S 1.000,-- …
7 Jul 1971 · JWT_1970002099_19710707X00
Nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen zu Lande4Law
… der Berechtigungen in der neu auszufertigenden Berechtigungsurkunden ist die Bezeichnung der Berechtigungen nach § 2 Abs. 2 und § 3 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes und § 1a Abs. 1 lit. b Z. 31 der Gewerbeordnung, für die Art der …