§ 93. Die aus den Büchern des Versicherungsunternehmens feststellbaren Versicherungsforderungen gelten als angemeldet. Das Recht des Anspruchsberechtigten und die Pflicht des Kurators (§ 90), auch diese Forderungen anzumelden, bleiben unberührt.
93 VAG
Anmeldung
No longer in force
Changed on 19 Apr 2003
§ 93. (1) Die Kaution bildet im Konkurs eine Sondermasse (§ 48 Abs. 1 Konkursordnung).
(2) Aus der Kaution sind die Ansprüche aus Versicherungsverträgen, deren Befriedigung durch die Kaution sichergestellt werden soll, verhältnismäßig zu befriedigen. Soweit Ansprüche aus Versicherungsverträgen dadurch nicht befriedigt werden, sind sie wie sonstige Die aus den Büchern des Versicherungsunternehmens feststellbaren Versicherungsforderungen gelten als angemeldet. Das Recht des Anspruchsberechtigten und die Pflicht des Kurators (§ 90), auch diese Forderungen aus Versicherungsverträgen zu behandelnanzumelden, bleiben unberührt.
- 19 Apr 2003 – 1 Jan 2016earlier wording
- 1 Jan 1979 – 1 Jan 1994earlier wording