87 VAG

Exekution auf Werte des Deckungsstocks

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(1)

§ 87. Auf Werte des Deckungsstocks darf nur zugunsten einer Versicherungsforderung Exekution geführt werden, die in das Deckungserfordernis einzubeziehen war.

(2)

In der Lebensversicherung und der nach Art der Lebensversicherung betriebenen Unfallversicherung ist der Zugriff auf den Betrag beschränkt, der zum Deckungserfordernis für den einzelnen Versicherungsvertrag im gleichen Verhältnis steht wie der Gesamtbetrag der Werte des Deckungsstocks zum gesamten Deckungserfordernis, höchstens aber auf den Betrag des auf den einzelnen Versicherungsvertrag entfallenden Deckungserfordernisses.

(3)

Besteht der Deckungsstock aus mehreren Abteilungen, so ist die Berechnung des der Exekution unterliegenden Betrages für jede Abteilung gesondert vorzunehmen.

(4)

Mietenrechtliche Bestimmungen werden durch die Abs. 1 bis 3 nicht berührt.

  • VfGH 04.12.1995, G68/95; G69/95; G70/95; G71/95; G1247/95; G1287/95; G1358/95Decision

    … §30 Abs3 StAG, §§48 und 59 KartG, §35 Abs3 MRG, §7 Abs1 StPO, §96a StVG, §245 Abs3 BAO, §50 Abs3 HGG 1992, §§87 Abs4 und 79a Abs1 VAG, §§72 Abs2, 102 Abs4, 115 Abs2 und 147 Abs2 PatG 1970, §21 Abs2 HlSchG, §§11 Abs6, 12, 75 …

    4 Dec 1995 · JFT_10048796_95G00068_00

  • OGH 15.11.1989, 3Ob104/89Decision

    … Gemäß § 87 Abs 1 VAG darf auf Werte des zu bildenden Deckungsstocks nur zugunsten eines Anspruchs aus einem Versicherungsvertrag Exekution geführt werden, der in das Deckungserfordernis einzubeziehen war. Im Konkurs des …

    15 Nov 1989 · JJT_19891115_OGH0002_0030OB00104_8900000_000