§ 88. Versicherungsforderungen im Sinne dieses Hauptstücks sind alle Forderungen, die Versicherungsnehmern, Versicherten, Begünstigten oder geschädigten Dritten, die ein direktes Klagerecht gegen den Versicherer haben, auf Grund eines Versicherungsvertrages (einschließlich eines Tontinengeschäftes oder Kapitalisierungsgeschäftes) gegen das Versicherungsunternehmen zustehen. Dazu gehören auch Forderungen auf Rückzahlung der Prämie, wenn ein Vertrag vor Konkurseröffnung nicht zustande gekommen ist.
88 VAG
Versicherungsforderungen
Changed on 19 Apr 2003
§ 88. (1) Auf Werte der Kaution darf nur zugunsten von Ansprüchen Exekution geführt werden, deren Befriedigung durch die Kaution sichergestellt werden soll.
(2) Auf Werte der Kaution darf nur Exekution geführt werden, soweit das übrige Vermögen des Versicherungsunternehmens zur Befriedigung von Ansprüchen nicht ausreicht.
(3) Mietenrechtliche Bestimmungen werden durch die Abs. 1 und 2 Versicherungsforderungen im Sinne dieses Hauptstücks sind alle Forderungen, die Versicherungsnehmern, Versicherten, Begünstigten oder geschädigten Dritten, die ein direktes Klagerecht gegen den Versicherer haben, auf Grund eines Versicherungsvertrages (einschließlich eines Tontinengeschäftes oder Kapitalisierungsgeschäftes) gegen das Versicherungsunternehmen zustehen. Dazu gehören auch Forderungen auf Rückzahlung der Prämie, wenn ein Vertrag vor Konkurseröffnung nicht berührtzustande gekommen ist.
- 19 Apr 2003 – 1 Jan 2016earlier wording
- 1 Jan 1979 – 1 Jan 1994earlier wording