75 VAG

Schutzbestimmungen

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§ 75. (Anm.: Abs. 1 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 28/2010)

(2)

Für den Betrieb der fondsgebundenen Lebensversicherung im Inland gelten, soweit die Versicherungsnehmer das Veranlagungsrisiko tragen, folgende Bestimmungen:

1.

Die Versicherungsunternehmen haben vor Abschluß des Versicherungsvertrages von den Versicherungsnehmern Angaben über ihre Erfahrungen oder Kenntnisse auf dem Gebiet der Veranlagung in Wertpapieren und über ihre finanziellen Verhältnisse zu verlangen, soweit dies zur Wahrung der Interessen der Versicherungsnehmer im Hinblick auf das von ihnen getragene Veranlagungsrisiko erforderlich ist. Die Versicherungsunternehmen haben diese Angaben des Kunden schriftlich festzuhalten.

2.

Die Versicherungsunternehmen haben vor Abschluß des Versicherungsvertrages den Versicherungsnehmern alle zweckdienlichen Informationen zu geben, die zur Wahrung der Interessen der Versicherungsnehmer im Hinblick auf das von ihnen getragene Veranlagungsrisiko erforderlich sind. Insbesondere haben diese Informationen einen Hinweis zu enthalten, aus welchem hervorgeht, dass die Wertentwicklung der Vergangenheit keine verlässlichen Rückschlüsse auf die zukünftige Entwicklung eines Fonds zulässt.

3.

Die Versicherungsunternehmen dürfen den Versicherungsnehmern die im Versicherungsvertrag vorgesehene Auswahl einer Veranlagung nicht empfehlen, wenn und soweit diese Empfehlung nicht mit den Interessen der Versicherungsnehmer übereinstimmt.

4.

Die Versicherungsunternehmen dürfen den Versicherungsnehmern die im Versicherungsvertrag vorgesehene Auswahl einer Veranlagung nicht zu dem Zweck empfehlen, im eigenen Interesse oder im Interesse eines mit ihnen verbundenen Unternehmens die Ausgabepreise der Anteile an den Kapitalanlagefonds in eine bestimmte Richtung zu lenken.

5.

Das Verbot gemäß Z 4 gilt auch für alle Angestellten und sonst für die Versicherungsunternehmen tätigen Personen.

6.

Sind in anderen Rechtsvorschriften Prospekte oder Rechenschaftsberichte über zur Veranlagung bestimmte Kapitalanlagefonds vorgeschrieben, so haben die Versicherungsunternehmen die Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen und ihnen diese Unterlagen auf ihr Verlangen kostenlos zur Verfügung zu stellen.

(Anm.: Z 7 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 22/2009)(Anm.: Z 8 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 46/2002)

(3)

Abs. 2 Z 1 bis 3 ist sinngemäß auch auf die indexgebundene Lebensversicherung anzuwenden.

(4)

Die Zulässigkeit der Zusendung unerbetener Nachrichten zur Werbung für den Abschluss eines Versicherungsvertrages richten sich nach § 107 des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG 2003), BGBl. I Nr. 70/2003.

  • OGH 21.07.2011, 1Ob115/11kDecision

    Aufgrund einer Gesamtanalogie zu den §§ 11 bis 18 WAG idF BGBl 1996/753, § 75 Abs 2 VAG und § 3 Abs 4 erster Satz sowie § 28 MaklerG sollen die zunächst von der Rechtsprechung entwickelten und in der Folge durch das WAG aF …

    21 Jul 2011 · JJT_20110721_OGH0002_0010OB00115_11K0000_000

  • OGH 29.11.2006, 7Ob176/06tDecision

    Der Nebenintervenient legte auch ein Formblatt „persönliches Anlegerprofil" vor, welches gemäß § 75 Abs 2 Z 1 Versicherungsaufsichtsgesetz auszufüllen war. Darin wäre in Spalte 1 einzutragen, über welche Kenntnisse bzw Erfahrungen …

    29 Nov 2006 · JJT_20061129_OGH0002_0070OB00176_06T0000_000

  • OGH 06.07.2010, 1Ob46/10mDecision

    … zur Beratung (Aufzeichnung iSd § 17 WAG) Blg ./A, Gesprächsnotiz zur Beratung (Aufzeichnung iSd § 17 WAG/§ 75 VAG) Blg ./B und Gesprächsnotiz zur Beratung und/oder Vermittlung (Dokumentation iSd WAG 2007) Blg ./C. Sie sehen die …

    6 Jul 2010 · JJT_20100706_OGH0002_0010OB00046_10M0000_000

  • OGH 16.10.2015, 7Ob170/15yDecision

    … übermittelten Antragsformulare, die den Geschäftsführern der Klägerin zur Kenntnis gebracht wurden, die gemäß § 75 Abs 2 VAG erforderlichen Risikohinweise. Der Versicherungsmakler war in Kenntnis, dass die Beklagte ausschließlich …

    16 Oct 2015 · JJT_20151016_OGH0002_0070OB00170_15Y0000_000