78 VAG

Geeignete Vermögenswerte

No longer in forcecited 12×
(1)

§ 78. Zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen sind Vermögenswerte, die zu folgenden Kategorien gehören, innerhalb der in Art. 22 Abs. 1 und 4 der Richtlinie 92/49/EWG (ABl. Nr. L 228 vom 11. August 1992, S. 1) und in Art. 24 Abs. 1 und 4 der Richtlinie 2002/83/EG angeführten Grenzen geeignet:

1.

Schuldverschreibungen und andere Geld- und Kapitalmarktpapiere,

2.

Aktien und andere Anteile mit schwankendem Ertrag,

3.

Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und anderen gemeinschaftlichen Kapitalanlagen,

4.

Darlehen und Kredite,

5.

Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte,

6.

Guthaben bei Kreditinstituten und Kassenbestände.

(2)

Die FMA hat bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Gründe einzelnen Versicherungsunternehmen zu genehmigen, Vermögenswerte, die nicht zu den in Abs. 1 angeführten Vermögenswerten gehören, zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen heranzuziehen oder die in Art. 22 Abs. 1 und 4 der Richtlinie 92/49/EWG und in Art. 24 Abs. 1 und 4 der Richtlinie 2002/83/EG angeführten Grenzen zu überschreiten. Diese Genehmigung ist zeitlich zu beschränken.

(3)

Die FMA hat mit Verordnung die näheren Einzelheiten für die Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zu regeln, soweit dies erforderlich ist, um den in Art. 20 bis 22 der Richtlinie 92/49/EWG und Art. 22 bis 24 der Richtlinie 2002/83/EG aufgestellten Grundsätzen und Maßstäben Rechnung zu tragen oder sonst die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen zu gewährleisten.

(4)

Die FMA hat bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Gründe einzelnen Versicherungsunternehmen zu genehmigen, andere als die nach der gemäß Abs. 3 erlassenen Verordnung geeigneten Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen heranzuziehen oder die in dieser Verordnung festgesetzten Grenzen zu überschreiten. Diese Genehmigung kann, den jeweiligen Gründen für ihre Erteilung entsprechend, zeitlich beschränkt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Unternehmen der Vertragsversicherung - Vermögensnachweise2Law

    … 1 VAG, die Werte zur Bedeckung der technischen Verbindlichkeiten anhand der Aufzählung im § 78 Abs. 3 VAG zu gliedern. Alle Arten von Werten sind getrennt nach gemäß § 77 Abs. 1 oder § 78 Abs. 3 VAG geeigneten Werten und gemäß § …

  • Bedeckungs-Meldeverordnung 19942Law

    § 2. (1) Die Bedeckungswerte gemäß § 78 Abs. 1 VAG sind unter Bedachtnahme auf die Anrechnungsgrenzen gemäß § 79 Abs. 1 VAG zu gliedern und Summenwerte zu bilden. Dies gilt auch für die als gleichartig genehmigten Vermögenswerte …

  • Kapitalanlageverordnung2Law

    … von Unternehmen, Emittenten oder Ausstellern, die nicht unter Z 1 bis 8 fallen und den Voraussetzungen des § 78 Abs. 1 VAG entsprechen, sofern diese Vermögenswerte ihrem jeweiligen Risikogehalt entsprechend einem unternehmensinternen …

  • VerzVVULaw

    Anlage A Schuldverschreibungen gemäß § 78 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 VAG: 1. Bezeichnung des Vermögenswertes 2. Wertpapier-Kenn-Nummer (WKN); ersatzweise International Securities Identification Number (ISIN) oder interne Kenn-Nummer 3. Sitz …

  • Meldeverordnung 1995Law

    Anlage A ----------- Schuldverschreibungen gemäß § 78 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 VAG: 1. Bezeichnung des Vermögenswertes A 2. Wertpapier-Kenn-Nummer (WKN); ersatzweise International Securities Identification Number (ISIN) oder interne …

  • Deckungsstock-Verordnung 1994Law

    ANLAGE A ---------- Schuldverschreibungen gemäß § 78 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 VAG: 1. Bezeichnung des Vermögenswertes, 2. Wertpapier-Kenn-Nummer (WKN) oder International Securities Identification Number (ISIN); ersatzweise gleichwertige …

  • Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 198721cLaw

    § 21c. Unbeschadet des § 78 Abs. 2 erster Satz VAG gilt der Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung im Dienstleistungsverkehr nur insoweit als inländisches Geschäft, als nicht die Bildung der technischen Rückstellungen den …

  • OGH 28.04.1999, 7Ob177/98zDecision

    … I und II seitens des Bundesministeriums für Finanzen als zur Abdeckung des Deckungserfordernisses gemäß § 77, 78 VAG für geeignet befunden wurden, wie die beklagte Partei behauptet. Wie die Vorinstanzen zutreffend ausgeführt haben, …

    28 Apr 1999 · JJT_19990428_OGH0002_0070OB00177_98Z0000_000

  • OGH 06.03.2007, 5Ob238/06wDecision

    … dass diese Rechtsvorgängerin der nunmehrigen Liegenschaftseigentümerin erklärt habe, die Liegenschaft sei gemäß § 78 Abs 1 Z 14 und Abs 4 VAG dem Deckungsstock der VRG 3 gewidmet und es werde die ausdrückliche Einwilligung erteilt, …

    6 Mar 2007 · JJT_20070306_OGH0002_0050OB00238_06W0000_000

  • VerzeichnisverordnungLaw

    … Anteilige Zinsen gemäß § 2 Abs. 2 KAVO in Euro 24. Geschäftszahl der gemäß § 78 Abs. 2 und 4 VAG erteilten Genehmigung 25. Vermögenswert zur Bedeckung des Deckungserfordernisses für Versicherungsprodukte gemäß §§ 108g bis 108i …