112 VAG

Sonstige Pflichtverletzungen

No longer in forcecited 3×

§ 112. Wer

1.

gegenüber der Versicherungsaufsichtsbehörde falsche Angaben über das Deckungserfordernis oder die dem Deckungsstock gewidmeten Vermögenswerte macht,

2.

als Treuhänder entgegen dem § 23a Abs. 2 fälschlich bestätigt, dass das Deckungserfordernis durch die Widmung von für die Bedeckung geeigneten Vermögenswerten voll erfüllt ist,

3.

als verantwortlicher Aktuar entgegen dem § 24b Abs. 2 fälschlich bestätigt, dass die dort angeführten Umstände zutreffen, oder

4.

die Pflicht zur Anzeige von die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen gefährdenden Tatsachen gemäß § 100 Abs. 2 verletzt,

begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit einer Geldstrafe bis 100 000 Euro zu bestrafen.

  • OGH 25.02.1992, 4Ob114/91Decision

    … oder Verbesserung von Wohnungen oder Siedlungen oder zur Ablöse hiezu eingegangener Verpflichtungen erhalten sollen (§ 112 VAG). Die Baudarlehen sind dinglich sicherzustellen. Gerade die Vermittlung von Hypothekardarlehen fällt aber …

    25 Feb 1992 · JJT_19920225_OGH0002_0040OB00114_9100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0079824, 4Ob114/91Decision

    … oder Verbesserung von Wohnungen oder Siedlungen oder zur Ablöse hiezu eingegangener Verpflichtungen erhalten sollen (§ 112 VAG). Die Baudarlehen sind dinglich sicherzustellen.

    25 Feb 1992 · JJR_19920225_OGH0002_0040OB00114_9100000_022

  • OGH Rechtssatz RS0065913, 4Ob114/91Decision

    25 Feb 1992 · JJR_19920225_OGH0002_0040OB00114_9100000_010