110 VAG

Unerlaubter Geschäftsbetrieb

No longer in forcecited 7×
(1)

§ 110. Wer

1.

Versicherungsgeschäfte betreibt, ohne die dafür erforderliche Konzession oder sonstige Berechtigung nach diesem Bundesgesetz zu besitzen, oder

2.

einen Versicherungsvertrag für ein Unternehmen abschließt oder an ein Unternehmen vermittelt, das zum Betrieb dieser Versicherungsgeschäfte nicht die erforderliche Konzession oder sonstige Berechtigung nach diesem Bundesgesetz besitzt, oder sich sonst als beruflicher Vermittler oder Berater am Zustandekommen eines Versicherungsvertrages mit einem solchen Unternehmen in welcher Form auch immer beteiligt oder

3.

der Versicherungsaufsichtsbehörde gegenüber wissentlich falsche Angaben macht, um für ein Unternehmen die Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung zu erlangen,

begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit einer Geldstrafe bis 100 000 Euro zu bestrafen.

(2)

Ein Betrieb von Versicherungsgeschäften, der gemäß § 7 Abs. 6, § 14 Abs. 7 oder § 106 Abs. 2 Z 3 untersagt worden ist, ist einem Betrieb ohne die dafür erforderliche Berechtigung gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 gleichzuhalten.

(3)

Die Einbeziehung von Versicherten in einen Gruppenversicherungsvertrag durch den Versicherungsnehmer ist der Vermittlung von Versicherungsverträgen gemäß Abs. 1 Z 2 an das Versicherungsunternehmen gleichzuhalten, mit dem der Gruppenversicherungsvertrag abgeschlossen wurde.

(4)

Wer über den von der FMA gemäß § 64 zweiter Satz genehmigten Höchstbetrag hinaus Gefahren übernimmt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit einer Geldstrafe bis 20 000 Euro zu bestrafen.

  • VfGH 29.09.1989, G7/89Decision

    2. Aufgrund der wiedergegebenen Vorschrift des §110 VAG in Verbindung mit §9 Abs1 VStG wurde der Beschwerdeführer in dem Verfahren, das der zu B1378/87 protokollierten Beschwerde zugrundeliegt, bestraft. In der Begründung seines …

    29 Sep 1989 · JFT_10109071_89G00007_00

  • VwGH 18.11.2015, Ra 2014/17/0042Decision

    … Partei betreibe Versicherungsgeschäfte ohne die dafür erforderliche Konzession oder sonstige Berechtigung gemäß § 110 Abs 1 Z 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) zu besitzen. Die angeordnete Unterlassung sowie die Beendigung bereits …

    18 Nov 2015 · JWT_2014170042_20151118L00

  • VwGH 15.06.2009, AW 2007/17/0030Decision

    … 1 BWG, § 94 Abs. 1 WAG 2007, § 48 Abs. 1 Z 1 BörseG, § 47 PKG oder § 110 VAG. Es trifft daher nicht zu, dass im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine derartige Aufforderung ergehen könnte oder die bereits ergangene …

    15 Jun 2009 · JWT_2007170030_20090615A00

  • VwGH 17.02.2010, 2009/17/0270Decision

    … 1 BWG, § 66 Abs. 1 ZaDiG, § 94 Abs. 1 WAG 2007, § 48 Abs. 1 Z. 1 BörseG, § 47 PKG oder § 110 VAG, so hat die FMA unabhängig von der Einleitung eines Strafverfahrens die den verdächtigen Geschäftsbetrieb ausübenden Unternehmen mit …

    17 Feb 2010 · JWT_2009170270_20100217X00

  • VwGH 15.06.2009, AW 2007/17/0031Decision

    … 1 BWG, § 94 Abs. 1 WAG 2007, § 48 Abs. 1 Z 1 BörseG, § 47 PKG oder § 110 VAG. Es trifft daher nicht zu, dass im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine derartige Aufforderung ergehen könnte oder die bereits ergangene …

    15 Jun 2009 · JWT_2007170031_20090615A00

  • VwGH 15.06.2009, AW 2007/17/0032Decision

    … 1 BWG, § 94 Abs. 1 WAG 2007, § 48 Abs. 1 Z 1 BörseG, § 47 PKG oder § 110 VAG. Es trifft daher nicht zu, dass im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine derartige Aufforderung ergehen könnte oder die bereits ergangene …

    15 Jun 2009 · JWT_2007170032_20090615A00

  • VfGH Rechtssatz, G7/89Decision

    … verfassungswidrig aufgehoben. Die Verwaltungsübertretung des unbefugten Betriebs von Versicherungsgeschäften nach §110 VAG bildet ihrem Inhalt nach den Gegenstand einer strafrechtlichen Anklage nach Art6 Abs1 MRK. Dies erhellt bereits …

    29 Sep 1989 · JFR_10109071_89G00007_01