64 VAG

Betragsmäßige Beschränkung

No longer in forcecited 1×

§ 64. Die Satzung eines kleinen Versicherungsvereins oder ein Beschluß des satzungsmäßig hiefür zuständigen Organs hat einen Höchstbetrag festzusetzen, bis zu dem der Verein übernommene Gefahren tragen darf. Dieser Beschluß bedarf der Genehmigung der FMA. Auf ihn ist § 4 Abs. 6 Z 2 anzuwenden.

  • VwGH 26.08.2009, 2007/13/0026Decision

    Nach § 64 Abs. 1 leg. cit. sind zur Ermittlung des Einheitswertes des gewerblichen Betriebes vom Rohvermögen diejenigen Schulden abzuziehen, die mit der Gesamtheit oder mit einzelnen Teilen des gewerblichen Betriebes im wirtschaftlichen …

    26 Aug 2009 · JWT_2007130026_20090826X00