§ 64. Die Satzung eines kleinen Versicherungsvereins oder ein Beschluß des satzungsmäßig hiefür zuständigen Organs hat einen Höchstbetrag festzusetzen, bis zu dem der Verein übernommene Gefahren tragen darf. Dieser Beschluß bedarf der Genehmigung der FMA. Auf ihn ist § 4 Abs. 6 Z 2 anzuwenden.
64 VAG
Betragsmäßige Beschränkung
No longer in forcecited 1×
VwGH 26.08.2009, 2007/13/0026Decision
Nach § 64 Abs. 1 leg. cit. sind zur Ermittlung des Einheitswertes des gewerblichen Betriebes vom Rohvermögen diejenigen Schulden abzuziehen, die mit der Gesamtheit oder mit einzelnen Teilen des gewerblichen Betriebes im wirtschaftlichen …
26 Aug 2009 · JWT_2007130026_20090826X00
Changed on 1 Apr 2002
§ 64. Die Satzung eines kleinen Versicherungsvereins oder ein Beschluß des satzungsmäßig hiefür zuständigen Organs hat einen Höchstbetrag festzusetzen, bis zu dem der Verein übernommene Gefahren tragen darf. Dieser Beschluß bedarf der Genehmigung der VersicherungsaufsichtsbehördeFMA. Auf ihn ist § 4 Abs. 6 Z 2 anzuwenden.
- 1 Apr 2002 – 1 Jan 2016earlier wording
- 1 Sep 1994 – 1 Apr 2002earlier wording
- 1 Jan 1979 – 1 Sep 1994earlier wording