7 Bergpolizeiverordnung über das Grubenrettungswesen

No longer in force

§ 7. Die Leitung des Grubenrettungsdienstes obliegt dem Betriebsleiter des Bergbaubetriebes. Er ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Vorschriften dieser Verordnung verantwortlich. Vor wesentlichen Entscheidungen, die das Grubenrettungswesen betreffen, hat er den Oberführer zu hören. Mit Zustimmung der Berghauptmannschaft kann er die Stellung des Oberführers selbst bekleiden.

  1. 1 Oct 1975 – 1 Jan 2004earlier wording