4 2. Verstaatlichungsgesetz

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§ 4. Sondergesellschaften.

(1)

Großkraftwerke, die im wesentlichen nicht zur Erfüllung der Aufgabe der Landesgesellschaften (§ 3) bestimmt sind und nicht als Eigenversorgungsanlagen unter § 1, Abs. (2), lit. b, fallen, sind mit den zugehörigen Leitungen und Umspannwerken an Sondergesellschaften zu übertragen. Wenn es energie- und wasserwirtschaftliche Interessen erfordern, können von einer Sondergesellschaft auch mehrere Großkraftwerke mit den zugehörigen Leitungen und Umspannwerken errichtet und betrieben werden.

(2)

Von den Anteilsrechten an den in der Anlage 1 angeführten Sondergesellschaften müssen mindestens 51 vH, an den in der Anlage 2 angeführten Sondergesellschaften müssen mindestens 50 vH im Eigentum des Bundes oder der Verbundgesellschaft stehen. Die Verschmelzung von Sondergesellschaften bedarf der Zustimmung aller Bundesländer und Landesgesellschaften, die an den betroffenen Gesellschaften beteiligt sind.

(3)

Sondergesellschaften im Sinne des Abs. (1) sind:

a)

die Vorarlberger Illwerke Aktiengesellschaft,

b)

die Westtiroler Kraftwerke Aktiengesellschaft. Die Leitung Bürs-Staatsgrenze bei Lochau ist mit dem zugehörigen Umspannwerk an die Vorarlberger Illwerke Aktiengesellschaft zu übertragen (§ 8).

(4)

Die heute schon bestehenden oder in Angriff genommenen Großkraftwerke sind in folgenden Gruppen an je eine Sondergesellschaft zu übertragen:

a)

die Kraftwerke Bösdornau, Gerlos und Kaprun mit den sie verbindenen Leitungen samt zugehörigen Umspannwerken,

b)

die Kraftwerke Großraming, Ternberg, Stanning, Mühlrading mit der Leitung Stanning-Ernsthofen,

c)

das Kraftwerk Ybbs-Persenbeug,

d)

die Kraftwerke Schwabeck, Lavamünd und Voitsberg mit den Leitungen Lavamünd-Schwabeck-Arnstein-Voitsberg.

(5)

Die Bestimmungen der Abs. (1) und (2) gelten sinngemäß für Großkraftwerke, die erst künftig in Angriff genommen werden; ob ein Kraftwerk als Großkraftwerk im Sinne des Abs. (1) anzusehen ist, entscheidet die Bundesregierung nach Anhörung der Verbundgesellschaft (§ 5) unter Bedachtnahme auf energie- und wasserwirtschaftliche Rücksichten.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • Wasserrechtsgesetz 1959100Law

    … Anlagen zur Ausnützung der Wasserkräfte der Donau; c) für Anlagen zur Ausnützung der Wasserkräfte, die gemäß § 4 Abs. 5 des 2. Verstaatlichungsgesetzes, BGBl. Nr. 81/1947, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. …

  • Übernahme der Bundeshaftung für die Konversion von Anleihen, Darlehen und sonstigen Kred…1Law

    … von einer oder mehreren Sondergesellschaften gemäß § 4 Abs. 4 des 2. Verstaatlichungsgesetzes, BGBl. Nr. 81/1947, oder 3. von der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) gemeinsam mit einer …

  • VfGH 04.10.2012, B563/11Decision

    c) für Anlagen zur Ausnützung der Wasserkräfte, die gemäß §4 Abs5 des 2. Verstaatlichungsgesetzes, BGBl. Nr. 81/1947, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 321/1987 als Großkraftwerk erklärt wurden;

    4 Oct 2012 · JFT_09878996_11B00563_2_00

  • VwGH 28.03.1963, 1667/62Decision

    … auch deshalb, weil von keiner Seite behauptet worden ist, daß das Fünfstufenprojekt ein Großkraftwerk im Sinne des § 4 Abs. 5 des 2. Verstaatlichungsgesetzes darstelle und weil nur für solche Werke andere Rechtsträger als die …

    28 Mar 1963 · JWT_1962001667_19630328X00

  • VfGH 16.12.1960, V21/59; V22/59; V36/59Decision

    (1) Für Stromlieferungen jeder Art, die aus Anlagen der in den §§ 3, 4, 5 und 6 des 2. Verstaatlichungsgesetzes, BGBL NI'. 81/1947, genannten Unternehmungen erfolgen oder die für Zwecke der allgemeinen Energieversorgung aus Anlagen der …

    16 Dec 1960 · JFT_19601216_59V00021_00

  • Elektrizitätsförderungsgesetz 1953122Law

    … Verstaatlichungsgesetzes) oder b) an Gesellschaften, die Großkraftwerke betreiben (§ 4 des 2. Verstaatlichungsgesetzes), vorsehen. (Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2003)

  • Reststückegesetz1Law

    … 1 und 2) Spitzen, so fallen diese der Republik Österreich zu. (4) Auf Aktien, die dem § 4 des 2. Verstaatlichungsgesetzes, BGBl. Nr. 81/1947, unterliegen, sind die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 nicht anzuwenden; solche Reststücke gehen …

  • Energieanleihegesetz 19821Law

    … von einer oder mehreren Sondergesellschaften (§ 4 des 2. Verstaatlichungsgesetzes, BGBl. Nr. 81/1947) im Einvernehmen mit der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) oder 3. von der …

  • Energieanleihegesetz 19731Law

    … (Verbundgesellschaft), b) von einer oder mehreren Sondergesellschaften gemäß § 4 Absatz 4 des 2. Verstaatlichungsgesetzes, BGBl. Nr. 81/1947 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1964 oder c) von der …

  • Energieanleihegesetz 1967Law

    … Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) und der Sondergesellschaften gemäß § 4 Abs. 4 des 2. Verstaatlichungsgesetzes Energieanleihegesetz 1967)