8 2. Verstaatlichungsgesetz

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§ 8. (Anm.: Aufgehoben durch Art. I Z 13 BVG, BGBl. Nr. 321/1987.)

  • Bestimmungen für Unternehmungen des 2. Verstaatlichungsgesetzes3Law

    … I Z 10 getroffenen Regelung kann durch ein einfaches Bundesgesetz erfolgen. (4) Soweit die §§ 1, 2, 7 und 8 des 2. Verstaatlichungsgesetzes auf Anlagen zur Erzeugung und Verteilung von elektrischer Energie von Landesgesellschaften, …

  • Erstes Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetz1516Law

    … können auch künftighin geschlossen werden. (2) Die zur Entscheidung über die Verstaatlichung zuständige Behörde (§ 8 Abs. 2 des 2. Verstaatlichungsgesetzes) hat vor Erlassung des Verstaatlichungsbescheides auf das Zustandekommen …

  • VfGH 15.03.1965, B159/64Decision

    … Dies würde gegen §§ 7 und 8 des 2. Verstaatlichungsgesetzes verstoßen. Deshalb erblickt sie in dem angefochtenen Bescheid eine Beschränkung ihrer Erwerbstätigkeit.

    15 Mar 1965 · JFT_19650315_64B00159_00

  • VwGH 07.12.1950, 1539/50Decision

    … hat, haben die Bestimmungen des § 13 Verwaltungsentlastungsgesetz mit Rücksicht auf die Vorschriften der §§ 2 und 8 Abs. 1 des 2. Verstaatlichungsgesetzes bei Verstaatlichungen im Sinne dieses Gesetzes nicht Anwendung zu finden und …

    7 Dec 1950 · JWT_1950001539_19501207X00

  • VfGH 26.06.1956, KR-1/56Decision

    Da diese Anlagen (Elektrizitätserzeugungs- und Leitungsanlagen) unter die Bestimmungen der §§ 1, 7 und 8 des 2. Verstaatlichungsgesetzes fielen, schlossen die "OKA" und die "SAFE" in Erfüllung des § 1 des 2. Verstaatlichungsgesetzes, …

    26 Jun 1956 · JFT_19560626_56K00R_1_00